AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Opposition begrüßt Mittlertätigkeit der Bischöfe und macht erste Zugeständnisse

Dienstag, 29 November 2016 wahlen   bischöfe  

Kinshasa (Fides) - “Wir begrüßen die von der Bischofskonferenz (CENCO) unternommenen Schritte, die den Weg für den wahren Dialog zwischen den Söhnen und Töchtern unseres Landes ebnen, um das Schlimmste zu verhindern”, so der Generalsekretär der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), Jean-Marc Kabund, dessen Partei dem Oppositionsbündnis “Le Rassemblement” angehört.
Die Bischöfe versuchen zwischen dem Bündnis “Le Rassemblement” und den Unterzeichnern der Vereinbarungen vom 18. Oktober zu vermitteln (vgl. Fides 18/10/2016). Dabei sollen die Übereinstimmung zwischen den unterschiedlichen Positionen herbeigeführt werden. “Wie eine solche Übereinstimmung aussieht ist noch ungewiss. Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss geben, bei dem die gegnerischen Parteien einander Zugeständnisse machen”, so das Netzwerk “Rete Pace per il Congo”.
Auf der Grundlage der Vereinbarungen vom 18. Oktober sollte eine Regierung der Nationalen Einheit unter einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der an den Verhandlungen teilnehmenden Oppositionsparteien gebildet werde, deren erste Aufgabe die Organisation von Präsidentschaftswahlen bis spätestens April 2018 sein sollte. Gemäß den Vereinbarungen ernannte der amtierende Präsident Kabila den Oppositionspolitiker Samy Badibanga zum Ministerpräsidenten (vgl. Fides 18/11/2016).
“Man kann sich fragen, ob die Ernennung Badibangas zum Zustandekommen einer Übereinstimmung auf der Grundlage von Kompromissen führen wird. In der Tat ist Samy Badibanga ein Mitglied der Parteien, die am Dialog teilgenommen haben und gleichzeitig auch ein (ehemaliges) Mitglied einer Partei, der UDPS, die dem Bündnis “Le Rassemblement” angehört. Er könnte das Verbindungsglied zwischen den gegnerischen Parteien sein“, heißt es in der Verlautbarung des Netzwerks weiter.
Wie die kongolesische Presse berichtet, soll “Le Rassemblement” erste Zugeständnisse gemacht haben und ein Zusammenwirken mit Kabila während einer Übergangszeit bis zur Wahl akzeptieren, unter der Voraussetzung, dass der scheidende Präsident nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert. (L.M.) (Fides 29/11/2016)


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