AFRIKA/SÜDAFRIKA - Bischöfe bedauern mögliches Ausscheiden Südafrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Dienstag, 25 Oktober 2016 gerechtigkeit  

Johannesburg (Fides) - “Wir bedauern den Beschluss der südafrikanischen Regierung sich aus dem Internationalen Strafgericht zurückzuziehen”, so die südafrikanischen Bischöfe in einer vom Vorsitzenden der Justitia-et-Pax-Kommission der Southern African Catholic Bishops’ Conference, Bischof Abel Gabuza von Kimberley unterzeichneten Erklärung.
Nach Burundi beschloss nun auch Südafrika sich aus dem Internationalen Strafgericht zurückzuziehen, weil dieses sich gegenüber afrikanischen Ländern nicht unparteiisch verhalte.
“Wir appellieren an die Regierung mit der Bitte diesen Beschluss noch einmal zu prüfen und Mitglied des Internationalen Strafgerichts zu bleiben, bis es in Afrika eine entsprechende regionale Einrichtung gibt, die in der Lage und gewillt ist, Staatsoberhäupter, insbesondere auch amtierende Staatschefs zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der Erklärung.
Die südafrikanischen Bischöfe befürchten, dass Südafrika mit der Entscheidung “andere afrikanische Länder zu einem Massenflucht aus dem Strafgericht ermutigt”, was “verheerende Konsequenzen für Afrika und für Tausende wehrlose Menschen haben würde, die vor Menschenrechtsverstößen durch amtierende Staatschefs nicht mehr geschützt werden”.
Die Bischöfe schlagen der südafrikanischen Regierung vor, sich nicht aus dem Strafgericht zurückzuziehen, sondern gemeinsam mit anderen Ländern der Afrikanischen Union Vorschläge für eine Reform zu formulieren und unter anderem anzuregen, dass künftig die Entscheidung, einen Fall beim Internationalen Strafgericht vorzulegen, nicht mehr beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liegen, sondern von der Vollersammlung der Vereinten Nationen getroffen werden soll.
Die Bischöfe bitten abschließend auch darum, dass Südafrika sich zusammen mit anderen Ländern um die Schaffung eines Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof schaffen, wie dies das Abkommen von Malabo des Jahres 2012 vorsieht. “Angesichts der wachsenden politischen Instabilität braucht Afrika heute mehr denn je einen funktionierenden Schutz für schwache Bevölkerungsteile gegen Übergriffe politischer Führungskräfte, die Verbrechen begehen, die an das Gewissen der Menschheit appellieren, wie zum Beispiel Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so die Bischöfe abschließend.
(L.M.) ()Fides 25/10/2016)


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