ASIEN/TÜRKEI - Notstand: Verbote für Publikationen der Minderheiten nehmen zu

Mittwoch, 19 Oktober 2016 religiöse minderheiten   ethnische minderheiten   medien  

Agos

Ankara (Fides) – Nachdem in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen 15. Juli der “Notstand” ausgerufen wurde, wurden im offiziellen Amtsblatt der türkischen Regierung neue Bestimmungen veröffentlicht, die die Aktivitäten von Zeitungen und Publikationen regulieren, in denen Artikel veröffentlicht, die nicht in türkischer Sprache erscheinen. Dazu gehören auch Zeitungen der religiösen Minderheiten. Die neuen Bestimmungen verbieten die Weiterveröffentlichung von offiziellen institutionellen Bekanntmachungen und Werbeanzeigen. Die Abgeordnete Selina Doğan von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) bat in einem Schreiben an den Premierminister Binali Yildirim um eine Begründung dieser Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach den Vereinbarungen von Lausanne widersprechen – die in der Türkei als Bezugspunkt für den Schutz der Minderheiten gilt – und nicht den in der türkischen Verfassung festgelegten Bestimmungen zum Informationsrecht entsprechen. (GV) (Fides 19/10/2016).



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