ASIEN/IRAK - Parlament lehnt Änderung des Status der Provinz Ninive ab

Dienstag, 27 September 2016 religiöse minderheiten   internationale politik   sektierertum  

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Bagdad (Agenzia Fides) – Das irakische Parlament lehnte am gestrigen 26. September jede Art von Änderung der Grenzen und des juridischen Status der nordirakischen Provinz Ninive ab. Eine entsprechende Motion, die die Zustimmung eines Großteils der Parlamentarier erhielt und sowohl von schiitischen als auch von sunnitischen Abgeordneten unterstützt wurde, hatte der sunnitische Abgeordnete Ahmed Jarba vorgelegt. Das irakische Volk, so Jarba nach der Abstimmung, “lehnt jede eventuelle Aufteilung und juridische Neubestimmung der Ninive-Ebene ab”. Die Befürworter der Motion betonen, dass eine Änderung der Grenzen und des derzeitigen administrativen und juridischen Status ein Verstoß gegen die irakische Verfassung darstellen würde. Sie vertreten dabei die Meinung, dass Fragen über die Zukünftige institutionelle Bestimmung der Region erst zur Debatte stehen sollten, wenn die Region tatsächlich von der Vorherrschaft des Islamischen Staates befreit sein sollte. Pläne im Hinblick auf eine Neustrukturierung der Region auf der Grundlage ethnischer oder sektiererischer Faktoren – die von externen Kräften geschmiedet werden – seien ein Versuch die politische Zukunft „unter dem Vorwand religiöse Minderheiten zu schützen“, zu beeinflussen. Mit der Abstimmung im Parlament wird somit all jenen hypothetischen Annahmen Einhalt geboten, die die Provinz Ninive zu einer „Schutzzone“ für ethnische und religiöse Minderheiten machen wollten.
In den vergangenen Monaten (vgl. Fides 16/9/2016) war im Rahmen mehrerer Kampagnen und Initiativen in besondere aus den Vereinigten Staaten eine Verwandlung der Ninive-Ebene in eine autonome Region angeregt worden, in der chaldäische, syrische und assyrische Christen zusammenleben sollten. Am 9. September reichten zum Beispiel zwölf US-amerikanische Abgeordnete (9 Republikaner und 3 Demokraten) eine Resolution ein, mit der sie den Kongress und die internationale Gemeinschaft baten, bei der irakischen Regierung für die Schaffung einer autonomen Provinz Ninive einzutreten. Unter anderem erinnern die Unterzeichner in der Resolution an die während der vergangenen immer wieder geforderte Definition eines “Genozids” im Hinblick auf die verschiedenen Formen der Unterdrückung von Christen und anderen Minderheiten durch den Islamischen Staat (IS).
(GV) (Fides 27/9/2016).


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