AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPULBIK KONGO - Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei in Kinshasa

Montag, 19 September 2016 politik  

Kinshasa (Fides) – In Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, kommt es in diesen Stunden zur Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten des Oppositionsbündnisses “Rassemblement” um Étienne Tshisekedi, den Herausforderer des Präsidenten bei der kommenden Wahl, für die ein Datum noch nicht festgelegt wurde.
Die Demonstranten fordern den Rückzug Kabilas aus der Politik, nach Ablaufen des Präsidentschaftsmandats am kommenden 20. Dezember. Die Tatsache, dass es noch kein Datum für die Wahl gibt, an der Kabila auf der Grundlage der derzeit geltenden Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr teilnehmen könnte nicht mehr, nährt den Verdacht, dass der amtierende Präsident sein Mandat über den 20. Dezember hinaus verlängern will, wobei er sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts bezieht, das festlegt, dass der amtierende Präsident im Amt bleib, so lange kein neuer gewählt wurde (vgl. Fides 25/5/2016).
Drei Monate vor Ablaufen des Mandats fordert “Le Rassemblement” die Bürger zu Demonstrationen auf, bei denen sie “den Präsidenten daran erinnern, dass seine Zeit abgelaufen ist“.
Die Oppositionsparteien nehmen nicht an dem von Kabila auf den Weg gebrachten “Nationalen Dialog” zur Überwindung der Krise teil. Während die Bischofskonferenz, die am Dialog teilnimmt, durch ihren Vertreter, Pfarrer Donatien Nshole, betont: „Wenn die Wahl des Präsidenten zweitrangig wird, dann verstößt dies gegen grundlegende Artikel unserer Verfassung“.
(LM) (Fides 19/9/2016)


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