ASIEN/PAKISTAN - UN-Kommission fordert Abschaffung des Blasphemieparagraphen

Dienstag, 30 August 2016 blasphemie   religionsfreiheit   religiöse minderheiten   menschenrechte   islam  

S.K.

Genf (Fides) – Die Kommission der Vereinten Nationen für die Abschaffung der Rassendiskriminierung fordert Pakistan zur Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen auf. In einem am vergangenen 26. August veröffentlichten regelmäßig erscheinenden Bericht zur Lage, würdigt die Kommission mit Sitz in Genf zwar “die Bemühungen des Staates um die Verhinderung des Missbrauchs des Blasphemieparagraphen”, äußert sich aber besorgt im Hinblick auf "die unklare Definition von Verstößen gegen die Religion” und "die unverhältnismäßige Anwendung des Gesetzes gegen Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten“.
Die Kommission beklagt in diesem Zusammenhang "die große Anzahl von Fällen der Blasphemie auf der Grundlage falscher Anschuldigungen” und “mangelhafte Ermittlungen”, während "Richter, die sich mit Blasphemiefällen betrachten oft Einschüchterungen und Drohungen bis hin zum Mord ausgesetzt sind".
Die Kommission empfiehlt deshalb „die Abschaffung des Blasphemieparagraphen in Betracht zu ziehen, da dieser gegen die Ausdrucks- und Religionsfreiheit verstößt, die von der Verfassung garantiert werden" und fordert "alle Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung derer, die falsche Anklagen formulieren" sowie "ausreichenden Schutz für die Richter".
Ebenfalls zur Beendigung der Diskriminierung und zum Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten fordert die Kommission mehr Garantien für die Unabhängigkeit und Effizienz der Pakistanischen Kommission für Menschenrechte, die 2015 von der Regierung gegründet wurde und die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln und die Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche, wie zum Beispiel bei Fällen der Menschenrechtsverstöße.
(PA) (Fides 30/8/2016)



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