AFRIKA/SÜDAFRIKA - Jesuiten beklagen politischen Missbrauch von Sonderermittlungseinheiten

Freitag, 26 August 2016 politik   gerechtigkeit  

Johannesburg (Fides) - “Das Jesuit Institute South Africa ist ernsthaft besorgt im Hinblick auf den Einsatz der Sondereinheiten der Hawks gegen den Finanzminister Pravin Gordhan”, heißt es in einer Verlautbarung des Instituts. Bei den “Hawks” handelt es sich um Sonderermittlungseinheiten der südafrikanischen Partei für die Bereiche organisiertes Verbrechen und Finanzdelikte.
Gordhan wurde von den Hawks im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer angeblichen Nutzung des Geheimdienstes durch den Finanzminister mit dem Ziel des Sammelns von Informationen über verschiedene Politiker, darunter auch der Staatspräsident Jacob Zuma, befragt.
Die Jesuiten erinnern an den Einsturz des südafrikanischen Ratings nach der Vorladung des Finanzministers “mit schwerwiegenden Folgen vor allem für arme Bevölkerungsteile” und bekräftigen: “Es entsteht der Eindruck, dass die Hawks von Präsident Zuma und/oder dessen Anhängern im Kampf um den Zugang zu staatlichen Geldern missbraucht werden, insbesondere im Hinblick auf Geschäfte mit Atomkraftwerken und der staatlichen Fluggesellschaft South African Airways”.
Schließlich erinnern die Jesuiten auch daran, dass Zuma bereits den vorherigen Finanzminister Nene Nhlanha entlassen hatte (vgl. Fides 17/12/2015), “was schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte“. “Ein weiters Mal stellt die Regierung Zuma einen selbstbezogenen Regierungsstil unter Beweis, der sich nicht um das Gemeinwohl kümmert. Halten sie inne, Herr Präsident, beenden Sie diesen Missbrauch und stellen Sie die Wirtschaft des Landes, die sich in Schwierigkeiten befindet an erste Stelle. Es könnte die letzte Chance sein, um unter Beweis zu stellen, dass Ihnen das Gemeinwohl am Herzen liegt”, heißt es in der Verlautbarung abschließend.
(L.M.) (Fides 26/8/2016)


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