AFRIKA/DR KONGO - Politische Spannung verschärft sich - Hauptoppositionsführer: “Kabila binnen drei Monaten aus dem Palast“

Mittwoch, 3 August 2016 wahlen  

Kinshasa (Fides)- Die Spannung in der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich zusehends, nachdem ein Anhänger der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) gestern Abend, 2. August, in der Hauptstadt Kinshasa von einem Radikalen getötet worden war.
Nach Angaben eines Mitglieds der UDPS trug der Mann ein T-Shirt mit der Abbildung von Étienne Tshisekedi, dem Parteivorsitzenden und Hauptgegner von Präsident Joseph Kabila, der Ende Juli nach zwei Jahren Abwesenheit zurück ins Land gekommen war.
Im Rahmen einer gedrängt vollen Wahlversammlung am 31. Juli forderte Tshisekedi den Präsidenten heraus, indem er behauptete „der 19. Dezember ist die erste rote Linie, die nicht überschritten wird. Bis zu diesem Datum muss die Wählerschaft für die Präsidentenwahl einberufen sein. Andernfalls wird Herr Kabila des Hochverrats angeklagt werden (…). Von diesem Moment an tickt die Uhr der dreimonatigen Kündigungsfrist für den Bewohner des Präsidentenpalasts: Am 20. Dezember wird das Haus frei sein“ (Anspielung auf das Ende von Kabilas Mandat).
Das Datum für die Präsidentenwahl wurde noch nicht festgelegt; derweil hat das Verfassungsgericht bestimmt, dass Kabila – der nicht für ein drittes Mandat kandidieren kann – auch nach dem 20. Dezember noch im Amt bleiben kann, d.h. bis zum endgültigen Wahlergebnis. Dieses Urteil lässt die Opposition ein Mandat auf Lebenszeit für Kabila befürchten, sollten die Wahlen immer wieder verschoben werden.
Der Wahlausschuss hat mitgeteilt, dass mit der Erfassung der Wahlberechtigten begonnen worden sei; die Operation werde 11 Monate dauern, was die Abhaltung der Wahl Endes des Jahres unmöglich macht. Die Europäische Union hat einen Appell an alle kongolesischen Parteien gerichtet, dass sie schnellstmöglich einen „nationalen Dialog“ einleiten, um das Land aus dem politischen Engpass heraus zu führen.
(L.M.) (Fides 3/8/2016)


Teilen: Facebook Twitter Google Blogger Altri Social Network