AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Neues Oppositions-Bündnis fordert Wahlen bis spätestens November

Donnerstag, 16 Juni 2016 wahlen  

Kinshasa (Fides) – Unter den Namen “Rassemblement” schließt sich das Bündnis der kongolesischen Oppositionsparteien zusammen, die vom Vorsitzenden der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS), Etienne Tshisekedi, zu einer Tagung nach Genval (Belgien) eingeladen worden waren (vgl. Fides 8/6/2016). “Wir vereinen die oppositionellen Kräfte, um den Kampf des kongolesischen Volkes erfolgreich zu kämpfen, im Dienst einer demokratischen Vielfalt und des Rechtsstaates”, heißt es in einer gemeinsamen „Absichtserklärung“ des neuen Bündnisses.
“Die UDPS ist sich bewusst, dass sie allen die Mehrheit des Präsidenten nicht besiegen kann, weshalb sie die Unterstützung der anderen Parteien der Opposition braucht”, heißt es in einer Verlautbarung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“ zur Initiative des Oppositionsführers Tshisekedi.
“Es ist technisch inzwischen nicht mehr möglich die Wahl am 27. November dieses Jahres durchzuführen, wie dies die Wahlkommission vorgesehen hatte”, heißt es in der Verlautbarung weiter. Unterdessen betont das Verfassungsgericht, dass auf der Grundlage des §2 des Artikels 70 der Verfassung, “der Präsident auch nach Ende seines Mandats im Amt bleibt, bis sein gewählter Nachfolger das Amt antritt".
“Rassemblement” bezeichnet ein Verbleiben Kabilas im Amt nach dem 19. Dezember als “konstitutionellen Staatsstreich” und fordert die Organisation der Präsidentschaftswahl vor diesem Datum. Die Mitglieder des “Rassemblement” beziehen sich auf die Resolution 2277 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und fordern “Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum November 2016”. Die Position der Vereinten Nationen bezeichnete die Regierung unterdessen als „unverantwortlich“.
“Die Absichtserklärung” wurde auch von den sieben Parteien der “G7”-Koalition unterzeichnet, die die Kandidatur des ehemaligen Gouverneurs von Katanga, Moïse Katumbi, unterstützen, der die Demokratische Republik Kongo verlassen musste, nachdem gegen in der Vorwurf erhoben worden war, er rekrutiere ausländische Söldner zur Destabilisierung des Landes (vgl. Fides 31/5/2016). (L.M.) (Fides 16/6/2016)



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