AFRIKA/UGANDA - Bischöfe warnen vor politischer Instrumentalisierung der Justiz

Mittwoch, 15 Juni 2016 bischöfe   politik  

Kampala (Fides) – In einer gemeinsamen Verlautbarung warnen die ugandischen Bischöfe am Rande ihrer Tagung in Nsaambya in der Nähe von Kampala vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz. “Wir haben festgestellt, dass das Justizsystem durch indirekte Druckausübung für Lösungen von Streitigkeiten genutzt wurden, die normalerweise eine politischen Lösung erfordern”, heißt es in der vom Vorsitzenden der Ugandischen Bischofskonferenz, Erzbischof John Baptist Odama, unterzeichneten Erklärung.
Der größte Herausforderer des Präsidenten Yoweri Museveni (der seit 30 Jahren an der Macht ist), Kizza Besigye, befindet sich seit 11. Mai im Hausarrest wegen “Verrats” nachdem er für sich eine “Vereidigungszeremonie als Präsident” organisiert hatte. Besigye ficht die Ergebnisse der Wahl vom Februar dieses Jahres an, bei denen Museveni erneut im Amt bestätigt wurde (vgl. Fides 19/2/2016).
In ihrer Erklärung beklagen die Bischöfe auch die “Unsicherheit in weiten Teilen unseres Landes”, und die Tatsache dass “nach der Wahl viele Bürger unglücklich, entmutigt und verbittert sind, während die Hoffnung auf Einheit schwindet”.
Die Bischofskonferenz appelliert deshalb “an alle politischen Führungskräfte” mit der Bitte um “Wege des demokratischen Dialogs ….im Zeichen der politischen Verantwortlichkeit”. “Wir bitten alle Politiker darum der Politik der Inklusion den Vorrang vor einer Politik der Exklusion” zu geben”, so die Bischöfe.
(L.M.) (Fides 15/6/2016)


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