AFRIKA/ÄGYPTEN - Regierung lehnt Abschaffung des Anti-Blasphemie-Paragraphen ab

Montag, 13 Juni 2016 sektierertum  

wikipedia

Kairo (Fides) – Die indische Regierung will das Blasphemiegesetz, das die Beleidigung der Religion bestraft weder ändern noch abschaffen. Wie der Berater und Vertreter des ägyptischen Justizministeriums, Ayman al Rafah, gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss betont, der einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Blasphemieparagraphen vorgelegt hat, schützte das Anti-Blasphemie-Gesetz Religionsgemeinschaften, in Fällen, in denen andere Pragraphen des Strafgesetzes einen solchen Schutz nicht vorsehen, und beeinträchtige nicht die Meinungsfreiheit, sondern sei vielmehr ein Schutz vor Phänomenen und Handlungen die zu sektiererischem Hass führen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit von den zuständigen parlamentarischen Organen geprüft, die voraussichtlich auch die Meinung der al-Azhar-Universität und des koptisch-orthodoxen Patriarchats einholen werden.
In jüngster Vergangenheit wurde der umstrittene Artikel 98 des Strafgesetzbuchs auch zugrunde gelegt, um Verfahren gegen öffentliche Persönlichkeiten auf den Weg zu bringen, darunter die Schriftstellerin Fatima Naoot oder den Fernsehmoderator Islam el Beheiry. Auf der Grundlage desselben Paragraphen wurden auch vier koptische Schüler verurteilt, die im Frühjahr 2015 ein mit dem eigenen Mobiltelefon aufgenommenes Video verbreitet hatten, in dem sie die Hinrichtung eines betenden muslimischen Gläubigen nach dem Vorbild der grausamen Hinrichtungen des Islamischen Staates (IS) imitierten (vgl. Fides 8/3/2016).
(GV) (Fides 13/6/2016).


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