AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Opposition und Zivilgesellschaft kommen in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen

Mittwoch, 8 Juni 2016 politik  

Giuseppe Dominici

Brüssel (Fides) – Rund einhundert Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft der Demokratischen Republik Kongo kommen am 8. und 9. Juni auf Einlandung von Etienne Tshisekedi von der „Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UPSD)“ zu einer Krisensitzung zusammen.
Wie ein Vertreter der oppositionellen UPSD mitteilt sollen im Rahmen der Tagung Handlungsrichtlinien zur “Abwendung des Chaos” festgelegt werden, nachdem die für November geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahl in immer weitere Ferne zur rücken scheint. Man befürchtet, dass Präsident Kabila nicht zuletzt auch auf der Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern will, da eine dritte Kandidatur nicht vorgesehen ist (vgl. Fides 25/5/2016).
Der Vertreter der USPD hält den Dialog für den einzigen Ausweg aus der Krise, wie dies auch von einem in Addis Abeba unterzeichneten Rahmenabkommen und der Resolution 2277 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen ist (vgl. Fides 14/4/2016).
Nicht alle Oppositionsparteien schließen sich der Initiative in der belgischen Hauptstadt an. Einige Oppositionsvertreter halten die Organisation von Wahlen noch vor Ende des Jahres für möglich; andere befürchten, dass eine solche Initiative zur Verlängerung des Mandats von Kabila über die vorgesehene Frist hinaus beitragen könnte. (L.M.) (Fides 8/6/2016)


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