AMERIKA/NICARAGUA - Unternehmerverband fordert Anwesenheit von Wahlbeobachtern auch ohne Zustimmung des Präsidenten

Mittwoch, 8 Juni 2016 politik   wahlen   wirtschaft   demokratie  

Managua (Fides) – Der einflussreiche nicaraguanische Verband der Unternehmer fordert die Anwesendheit von internationalen Wahlbeobachtern bei der Präsidentschaftswahl am kommenden 6. November auch ohne die Zustimmung des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega (vgl. Fides 7/06/2016).
Wie die Tageszeitung “La Prensa” berichtet, weisen die Unternehmer darauf hin, dass nicht das Staatsoberhaupt über die Anwesenheit solcher Wahlbeobachter entscheidet, sondern der Oberste Wahlrat (CSE). Der Vorsitzende des Verbandes, José Adan Aguerri, fordert in einer von der Tageszeitung am gestrigen 7. Juni veröffentlichten Rubrik den staatlichen Organismus, “der aufgrund seiner gesetzlichen Zuständigkeit, die im Artikel 10 Paragraph 8 des Wahlrechts festgelegt ist“ über „die Akkreditierung und die Teilnahme von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern entscheidet“ auf, den Erwartungen der meisten Bürger aller politischer Lager unseres Landes entgegenzukommen.
Unterdessen erinnern die katholischen Bischöfe daran, dass sie die Anwesenheit von Beobachtern bereits in ihrem Schreiben an Daniel Ortega vom 21. Mai 2014 gefordert hatten und wiederholten diese Forderungen mehrfach in den vergangenen Tagen.
(CE) (Fides, 08/06/2016)



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