AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Verfassungsgericht: Präsident bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt

Mittwoch, 25 Mai 2016 wahlen   politik  

Kinshasa (Fides) – Ein Urteil des Verfassungsgerichts der Demokratischen Republik Kongo vom vergangenen 11. Mai legt fest, das Präsident Joseph Kabila, dem die Verfassung eine dritte Kandidatur untersagt, im Amt bleiben wird, bis ein Nachfolger sein Amt antritt. Einige Beobachter vermuten, dass dies den Weg für eine unbeschränkte Dauer der Amtszeit ebnen könnte.
“Mit dem Urteil vom 11. Mai antwortet das Verfassungsgericht auf eine Anfrage über die Auslegung einiger Artikel der Verfassung, die von über 250 Abgeordneten eingereicht wurde, da sich Wahrscheinlichkeit der Organisation der Präsidentschaftswahl bis Ende 2016 zunehmend geringer wird“, so das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“, “Damit das Prinzip der Kontinuität des Staates erhalten bleibt, die der Artikel 69 der Verfassung garantiert, erlaubt der Artikel 70, Paragraph 2 der Verfassung dem Präsidenten der Republik die Ausübung des Amtes bis zum tatsächlichen Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten“ heißt es in dem vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Benoît Luamba verlesenen Urteil.
“Das Verfassungsgericht beschränkt sich auf eine einfache Darlegung des zweiten Paragraph des Artikels 70 und enthält nicht die geringste Anspielung auf die Organisation der Präsidentschaftswahl innerhalb der von der Verfassung festgelegten Fristen”, so „Rete Pace per il Congo“.
“Indem das Gericht bestätigt, dass der amtierende Präsident im Amt bleibt, bis der neu gewählte Präsident sein Amt antritt, erklärt das Gericht, das die Amtszeit des Präsidenten bis zur Organisation von künftigen Wahlen im Amt bleibt, doch es wird keine Frist und kein Datum genannt”, heißt es in der Verlautbarung, “In einer solchen Situation besteht aber das Risiko, dass der Präsident der Republik einen Freibrief hat, um zu beschließen, dass er das Land auf unbeschränkte Zeit regieren wird (einige Monate, Jahre oder gar Jahrzehnte), indem er immer wieder neue Gründe für ein endlose Verschiebung der Wahl anführt“, so das Netzwerk abschließend.
(L.M.) (Fides 25/5/2016)


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