AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Regierung will Wahltermin ungeachtet der UN-Resolution verschieben

Donnerstag, 14 April 2016 wahlen   uno  

Kinshasa (Fides)- Die Vereinten Nationen und die Regierung in Kinshasa sind sich uneinig im Hinblick auf die kommende Wahl. Bereits am 30. März verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2277, die die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auffordert, einen Finanzplan und Verhaltensrichtlinien für die bevorstehende Wahlen im Jahr 2016 vorzulegen, damit diese fristgerecht stattfinden können.
Darauf bezeichnete der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda das Eingreifen der Vereinten Nationen in die Organisation der Wahl im Kontext der aktuellen Politik des Landes als “unverantwortlich”, denn “wichtig ist, dass diese Wahlen in einem friedlichen Klima stattfinden”.
“Die Stellungnahme des Außenministeriums mag überraschend sein”, heißt es in einer Verlautbarung des Netzwerks “Rete Pace per il Congo”, “doch sie macht deutlich, wie die politische Klasse, die derzeit die Macht innehat heute denkt. Wenn man darauf besteht, dass die vorgesehenen Wahltermine, wie sie von der Verfassung vorgesehen sind, eingehalten werden, dann ist die unverantwortlich und wenn man die Wahl verschiebt ist dies ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein”.
“Die Regierung”, heißt es in der Verlautbarung weiter, “weiß genau, dass die Verfassung vorschreibt, dass alle fünf Jahren Wahlen stattfinden müssen und wenn es nicht gelingt, diese rechtzeitig zu organisieren, dann stellt dies die Unfähigkeit unter Beweis, ein Land zu regieren und zeugt von Geringschätzung der Demokratie. Die Verschiebung der Wahl nimmt dem Volk zumindest vorübergehend das Recht auf das von der Verfassung vorgesehen Recht und ist ein ungeschickter Versuch, der Präsidentschaftsmehrheit, die gegenwärtige Macht des Präsidenten zu erhalten, denn damit verstößt man gegen die Verfassung und den Artikel 70, der unmissverständlich die Dauer eines Mandats festlegt”.
(L.M.) (Fides 14/4/2016)


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