AFRIKA/BURUNDI - Opposition betrachtet Stationierung von Polizeibeamten der UN mit Skepsis

Freitag, 8 April 2016 paramilitärische gruppen   uno  

Bujumbura (Fides) - “Der Beschluss des UN-Sicherheitsrat, internationales Polizei-Kontingent in Burundi zu stationieren, betrachten die Opposition und die Zivilgesellschaft mit Skepsis. Ihrer Meinung nach, werden diese Polizeieinheiten nutzlos sein, so lange es keinen inklusiven Dialog gibt, an dem alle Kräfte der Opposition und der Zivilgesellschaft beteiligt sind, wenn es um die Überwindung der politischen Krise nach Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza geht“, so einheimische Beobachter aus Burundi.
Am 1. April beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig über eine Resolution ab, die die Grundlagen für dien Stationierung der UN-Einheiten in Burundi schafft. Die Resolution fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon zu Beratungen mit der Regierung von Burundi und der Afrikanischen Union auf. Innerhalb von 15 Jahren sollen Beamte der UN stationiert werden, um die Sicherheitslage zu beobachten und die Achtung der Menschenwürde und der rechtsstaatlichen Prinzipien zu garantieren.
Die rechtsstaatlichen Prinzipien seien derzeit ernsthaft gefährdet, so der Beobachter, der betont: „Auch die Kirche ist bedroht. Es gibt keinen Tag, an dem keine Nachrichten über die angebliche ‘Einmischung der Kirche“ in staatliche Angelegenheiten verbreitet werden”.
Außerdem, so der Beobachter weiter, seien am 6. April sechs Menschen in der Provinz ermordet. Junge Männer, von denen vermutet werde, dass es sich um Anhänger der Opposition handeln könnte, werden festgenommen oder ‚verschwinden’. Oft werden die Leichen dann wieder auf der Straße gefunden”.
“Auf der anderen Seite sind die Rebellen für terroristische Anschläge gegen Zivilisten verantwortlich”, so der Beobachter weiter, “Diese Situation erscheint ausweglos und wer kann, flieht aus Burundi. Über 250.000 Burundier haben bereits Schutz im Ausland gesucht und der Strom der burundischen Flüchtlinge reißt nicht ab. Die meisten gehen nach Tansania oder Ruanda, Uganda, Demokratische Republik Kongo, Sambia, Südafrika und Angola. Wer das notwendige Geld hat, flieht nach Europa”, so der Beobachter abschließend.
(L.M.) (Fides 8/4/2016)


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