ASIEN/IRAK - Justizminister kündigt Verwaltungsstrafen für Beamte bei betrügerischen Immobiliengeschäften zu Lasten von Christen an

Montag, 29 Februar 2016 politik  

Bagdad (Fides) – Irakische Beamte, die betrügerische Immobiliengeschäfte zu Lasten von Christen begünstigen, sollen künftig strenger bestraft werden: die vorgesehenen Strafen reichen von einer vorübergehenden Suspendierung vom Amt bis zur endgültigen Kündigung. Dies betonte der irakische Justizminister Haider Zamili in einem Fernsehinterview. Betrug und illegale Enteignung von christlichem Eigentum finde oft mit Unterstützung korrupter Beamter in den Grundbuchämtern statt. Von nun an sollen dokumentierte Fälle des direkten Mitwirkens an betrügerischen Geschäften durch staatliche Beamte mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Für die Bekämpfung von Betrug und die Bestrafung korrupter Beamter werde es neue Bestimmungen geben, die den An- und Verkauf von Immobilien sicherer machen sollen, um Zweifel über die tatsächliche Zustimmung der Besitzer auszuräumen.
Bereits im März 2014 hatte der christliche Politiker und Abgeordnete, Imad Youkhana, von der Assyrian Democratic Movement (Zowaa) staatliche Beamte aus der Provinz angezeigt, nachdem er Dokumente zur Korruption gesammelt hatte, die bewiesen, das Eigentum – Grundstücke und Häuser – von Christen auf illegale Weise den Besitzer, wechselten. Betrug gegen Bestechungsgeld geschah mit Zustimmung von Beamten Grundbuchamtes und wurde dadurch begünstigt, dass sich die Eigentümer im Ausland aufhielten. Der Abgeordnete hatte die lokale und die zentrale Verwaltung im Irak aufgefordert, dieses betrügerische System zu demontieren und die Verantwortlichen zu benennen sowie illegal entzogenes Eigentum dem eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Der Politiker hatte auch die im Ausland lebenden irakischen Christen gebeten, den Status ihres Eigentums zu prüfen und auf ihr Besitzrecht zu bestehen. Solche Anliegen sollten die irakischen Botschaften im Ausland begleitend unterstützen. (GV) (Fides 29/2/2016).


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