ASIEN/SRI LANKA - Präsidentschaftswahlen für den 17. November angekündigt. Das Land befindet sich weiter im Ausnahmezustand, soziale Spannungen nehmen zu

Freitag, 23 September 2005

Colombo (Fidesdienst) - In Sri Lanka werden am 17. November Präsidentschaftswahlen stattfinden. Unterdessen scheinen politische und sozialen Spannungen im Land zuzunehmen. Unterdessen hat das Parlament am 21. September den Ausnahmezustand, der nach dem Mord an dem srilankischen Außenminister Lakshman Kadirgamar in der Hauptstadt Colombo am 12. August, ausgerufen wurde, um einen weiteren Monat verlängert.
Wie Beobachter aus kirchlichen Kreisen dem Fidesdienst bestätigen, wächst die soziale Spannung im Land: täglich wird von Morden berichtet, zu denen es insbesondere in den von der tamilischen Minderheit bewohnten Gebieten kommt. Im Rahmen des Ausnahmezustands haben Polizei und Armee größere Machtbefugnisse und die zahlreichen Kontrollen und Check-Points vor allem im Nordosten des Landes führen zu wachsenden Spannungen, da sie den Eindruck eines Militärstaates entstehen lassen.
Die Rebellen der „Liberation Tamil of Tigers Eelam (LTTE) protestiere gegen den Ausnahmezustand, den sie als eine Bedrohung für den Friedensprozess bezeichnet, der mit dem Waffenstillstand 2002 eingeleitet wurde unterdessen aber zu einem Stillstand gekommen ist. Wie Beobachter gegenüber dem Fidesdienst berichten, ist „seit der Unterbrechung der Gespräche der Frieden in Gefahr“, weshalb die Katholiken des Landes, trotz zahlreicher Schwierigkeiten versuchen, die Friedensarbeit auf allen Ebenen zu intensivieren und den Weg für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche zu ebnen.
Nach Ansicht der Beobachter wird der Ausnahmezustand jedoch am 13 Oktober (zwei Monate nach dem Mord an dem Minister) beendet werden, damit die Wahlkampagne für die bevorstehenden Wahlen unter normalen Bedingungen stattfinden kann. Die beiden Hauptkandidaten für Amt des Staatspräsidenten stammen aus den beiden wichtigsten politischen Lagern des Landes: es handelt sich dabei um den gegenwärtigen Premierminister Mahinda Rajapakse von der People’s Alliance und um den Oppositionsführer Ranil Wickramashingeh von der United National Party.
Die Themen, die bei der bevorstehenden Wahlkampagne im Mittelpunkt stehen sind vor allem der Friedensprozess und die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Unterdessen unterzeichnete Premierminister Rajapaks im Vorfeld der Wahlen zwei umstrittene Abkommen: zum einen mit der marxistischen Volksbefreiungsfront (JVP) (dieses Abkommen widerspricht den mit den Tamilen getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung der Hilfen für die Opfer der Tsunami-Katastrophe); zum anderen mit der buddhistischen Partei des Nationalen Erbes (Jathika Hela Urumaya, JHU) (dieses Abkommen sieht die Proklamation des Buddhismus als Staatsreligion vor). Diese Vereinbarungen führten zu einer heftigen politischen Debatte. Insbesondere gibt es auch Gegner in den Reihen der People’s Alliance.
Auch in den Reihen der Tamilen gibt es eine Spaltung: Im April vergangenen Jahres trennte sich ein Flügel der LTTE von der Rebellenbewegung; die Rebellen werfen der Armee des Landes vor, die Aufspaltung der Rebellenbewegung vorangetrieben zu haben.
Die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) wurde 1976 von Vellupilai Prabahkaran gegründet und kontrolliert die Gebiete im Norden und Osten des Landes. Der Guerillakampf gegen die Regierung in Colombo dauerte über 20 Jahre und kostete über 60.000 Menschen das Leben. 2002 wurden erste Friedensvereinbarungen unterzeichnet, doch ein eigentliches Friedensabkommen kam bisher noch nicht zustande. (PA) (Fidesdienst, 23/09/2005 - 44 Zeilen, 482 Worte)


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