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Bujumbura (Fidesdienst) - „Nach dem Wahlsieg des der CNDD-FDD (Nationalrat zum Schutz der Demokratie) eröffnen sich neue nie da gewesene Perspektiven“, so einheimische Beobachter aus Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, nach der Anerkennung des Wahlsiegs des politischen Flügels der ehemaligen Guerillabewegung FDD bei den Parlamentswahlen vom 4. Juli (vgl. Fidesdienst vom 4. und 5. Juli 2005) durch den scheidenden Präsidenten Ndayizeye.
Nach ersten Hochrechnungen, die jedoch von den meisten nationalen und internationalen Wahlbeobachtern als zuverlässig betrachtet werden, hat die CNDD-FDD die Wahl mit rund 58% der Stimmen gewonnen. „Das amtliche Wahlergebnis wird am 20. Juli bekannt gegeben werden, an den beiden darauf folgenden Tagen kann Berufung eingelegt werden und eventuelle Berufungsanträge werden vom Verfassungsgericht innerhalb einer Woche geprüft. Danach ist das Endergebnis endgültig. Es scheint momentan jedoch keine besonderen Beanstandungen zu geben“, so der Beobachter zum Fidesdienst.
„Die Wähler wollten mit ihrer Stimme einen Wandel im Land herbeiführen und dies ist mit Sicherheit einen Tatsache, die alle akzeptieren müssen“, so der Beobachter. „Der Wahlverlauf wurde auch von den internationalen Beobachtern gelobt, die vor allem die Rolle der burundischen Streitkräfte bei der Gewährleistung der Sicherheit und das Engagement der Beamten bei der Lösung von Problemen, die während der Wahlen auftraten, lobend erwähnt. Es handelt sich deshalb um eine wichtiges Ergebnis für das Land, in dem über 10 Jahre lang Bürgerkrieg herrschte“, so der Beobachter.
Die CNDD ist der politische Flügel der Rebellenbewegung FDD, die jahrelang gegen die Regierung in Bujumbura kämpfte. Sie besteht zwar größtenteils aus Vertretern der Hutu-Mehrheit des Landes, doch es wurden auch Vertreter der Tutsi-Minderheit aufgenommen, die bis zur Unterzeichung der Friedenseinheit das Land vor allem durch militärische Kontrolle beherrschte. „Im Verlauf der Wahlkampagne trat die CNDD als landesweite Partei ohne ethnische Bezugspunkte auf, wodurch ein Wandel in der politischen Perspektive des Landes möglich wurde“, so der Fidesbeobachter. „Es sollte daran erinnert werden, dass die meisten burundischen Parteien zum Zeitpunkt ihrer Gründung nationale Bewegungen waren, deren Wahlprogramme nicht auf ethnischen Grundlagen basierten. Diese Eigenschaft kam erst später hinzu.“
Di CNDD-FDD konnte wieder am politischen Leben in Burundi teilnehmen, nachdem sie 2003 in Pretoria ein Friedensabkommen unterzeichnete, das auch vorsah, das 40% der Offiziersstellen in der Armee und 35% bei der Gendarmerie mit ehemaligen Rebellen besetzt werden.
„Nach der Wahl des Staatspräsidenten im August wird in Burundi die Übergangszeit zu Ende gehen. Es stehen bis dahin jedoch noch einige Fragen offen: wird das Wahlergebnis angenommen oder wird Berufung eingelegt werden? Wie werden die Verhandlungen mit der letzten noch agierenden Rebellengruppe der FNL verlaufen?“, so der Beobachter. „Die CNDD bestätigte unterdessen die Aufnahme von Verhandlungen mit der FNL. Das eigentliche Problem wird die Entwicklung sein. Burundi hat in den Jahren des Bürgerkrieges viel verloren: alle Ressourcen wurden in den Krieg investiert. Nun muss an das Wohl des Landes gedacht werden. Es bleibt zu hoffen, dass die gewählten Vertreter des Landes den Aufgaben, die sie erwarten gewachsen sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat lobenswerte Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Demokratie unternommen, nun muss die Entwicklung in Burundi unterstützt werden“. (LM) (Fidesdienst, 07/07/2005 - 47 Zeilen, 520 Worte)
