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Bujumbura (Fidesdienst) - „Die Situation ist gegenwärtig ziemlich ruhig und es wurden keine besonderen Vorfälle gemeldet“, so einheimische Beobachter aus Bujumbura, der burundischen Hauptstat, wo am heutigen 4. Juli Parlamentswahlen stattfinden. „Nach den Kommunalwahlen vom 3. Juni (vgl. Fidesdienst vom 3. Juni 2005) sind diese Wahlen ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Übergangszeit, die im August mit der Wahl des Staatsoberhaupts durch die beiden Kammern des Parlaments zu Ende gehen wird“, so der Beobachter weiter. Erst ab 2010 wird der Staatspräsident direkt gewählt werden.
„Obschon es in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften und den Guerillakämpfern der Nationalen Befreiungsarmee (FNL) gekommen war, die als letzte noch aktive Guerillabewegung in Burundi weiterexistiert, wurden die Wahlen wie vorgesehen durchgeführt. Es handelt sich zweifelsohne um ein positives Zeichen für die Zukunft des Landes, das seine Entschiedenheit bei Bewältigung der Nachkriegszeit unter Beweis stellt“, so der Beobachter.
In den vergangnen Tagen hatten internationale Beobachter mögliche negative Auswirkungen auf Burundi durch die Unruhen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo befürchtet, wo es nach der Verschiebung der ursprünglich für den 30. Juni anberaumten Wahlen zu Spannungen gekommen war (vgl. Fidesdienst vom 1. Juli 2005). „Zweifelsohne bedarf es zur Konsolidierung des Friedens in Burundi auch der Stabilität in den Nachbarländern“, so der Beobachter weiter. „Bisher scheinen sich die pessimistischen Vorhersagen jedoch nicht verwirklicht zu haben. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jedoch die Entwicklung der Situation in der Region der Großen Seen weiterhin aufmerksam verfolgen, damit die Friedensprozesse und die Stabilisierung, für die man sich in dieser Region seit langem engagiert, auch konsolidieren kann.“
Die Wahlen in Burundi, bei denen rund 3 Millionen Burundier ihre Stimme abgeben sollen, werden von internationalen Beobachtern aus der Afrikanischen Union, der Europäischen Union, der frankophonen Gemeinschaft und aus Südafrika mitverfolgt. Südafrika hat bei der Beendigung des burundischen Bürgerkriegs eine Mittlerrolle übernommen.
Bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die CNDD (Nationalrat für den Schutz der Demokratie) als politischer Flügel der ehemaligen Rebellenbewegung FDD mit 62,87% der Stimmen einen klaren Sieg erzielen (vgl. Fidesdienst vom 10. Juni 2005. Die FDD war die ehemals größte Hutu-Guerillabewegung in Burundi. Nach einem jahrelangen Krieg unterzeichnete die FDD ein Friedensabkommen mit der nationalen Einheitsregierung auf dessen Grundlage die ehemaligen Guerillakämpfer in die Armee integriert wurden und die politische Komponente an den Wahlen teilnehmen konnte. „Auch bei den Parlamentwahlen scheint die CNDD gute Chancen zu haben. Die Unbekannte ist dabei nicht das Wahlergebnis, sondern wie hoch der Sieg ausfallen wird“, so der Beobachter. „Sollte die ehemalige Guerillabewegung eine große Mehrheit auf sich vereinigen, dann wird sie alleine Regieren können, sollte der Sieg geringer ausfallen, dann werden Koalitionen gebildet werden müssen. Auf jeden Fall handelt es sich um einen wichtigen politischen Wendepunkt in der Geschichte Burundis, das jahrzehntelang von einer Tutsi-Elite regiert wurde“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 04/07/2005 - 42 Zeilen, 475 Worte)
