Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Bujumbura (Fidesdienst) - „Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Test für den Wahlprozesse, der Ende des Sommers mit der Präsidentschaftswahl zu Ende gehen wird“, so ein einheimischer Beobachter zum Beginn der Kommunalwahlen in Burundi. „Die Bedeutung dieser Wahl liegt darin, dass nur Parteien, die die 5%-Hürde überschreiten an den kommenden Wahlen teilnehmen können“, so der Beobachter. „Aus diesem Grund ist die Lage im Land ziemlich angespannt. Aus den Hügeln in der Umgebung der Hauptstadt sind immer wieder Schüsse zu hören. Es handelt sich dabei wahrscheinlich um Einschüchterungsmaßnahmen, mit denen die Wähler beeinflusst werden sollen“.
Ein Wähler wurde in einem Wahllokal in Muyira in der Provinz Bubanza von Unbekannten mit einer Granate ermordet. Bei der Explosion wurde auch ein einheimischer Beobachter verletzt.
Die Berge um die Hauptstadt Bujumbura sind die Hochburg der Hutu-Guerillagruppe FNL, die vor kurzem in Dar Es Salaam (Tansania) ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete. Dabei verpflichtete sich die FNL auch dazu, den Verlauf der Wahlen nicht zu stören, wenn es nicht zu Übergriffen der Regeierungsarmee in den von der Guerilla kontrollierten Gebieten kommen sollte.
„Für die Gewalt und die Einschüchterungsversuche in diesen Tagen wird allgemein die FNL verantwortlich gemacht. In Wirklichkeit ist die Situation etwas komplizierte, denn es gibt auch andere Gruppen, die die Wahlen mit Gewalt und Einschüchterungsmaßnahmen beeinflussen wollen, und sich dabei hinter der FNL verbergen.“, so der Beobachter weiter.
Über den korrekten Wahlverlauf wacht eine Unabhängige Wahlkommission, deren Sprecher Don Astore Kana ist. In einer Presseerklärung am Vorabend der Wahlen hatte Don Kana erklärt, dass „die Wahlkampagne in einem gelassenen und positiven Klima stattfand, vor allem wenn man sie mit den Kampagnen vergangener Wahlen vergleicht. Trotzdem ist es zu Einschüchterungsversuchen gegenüber der Bevölkerung gekommen“.
Einen Schatten auf die Wahl warf auch die Initiative der sechs Tutsi-Parteien (darunter auch die wichtigste Partei des Landes, UPRONA), die die Bürger zu einem Wahlboykott aufrufen. Ihrer Ansicht nach dienen die Wahlen nur dazu „die schlimmsten Kriegsverbrecher in die Institutionen zu bringen“. Damit beziehen sie sich auf Politiker aus dem Hutu-Volk, die für Massaker mit ethnischem Hintergrund in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. (LM) (Fidesdienst, 03/06/2005 - 31 Zeilen, 368 Worte)
