AFRIKA/SIMBABWE - Wahlen 2005 in Simbabwe: weniger Gewalt im Vorfeld doch die Wahlkampagne war von Unregelmäßigkeiten geprägt

Harare (Fidesdienst) - Fast sechs Millionen wahlberechtigte Wähler können bei den Parlamentswahlen am 31. März ihre Stimme abgeben. Das Land befindet sich in einer schweren Krise, die vor allem durch den Beschluss des Präsidenten Robert Mugabe ausgelöst wurde, den Landbesitz der weißen Farmer zu konfiszieren.
Im Vorfeld der Wahlen kam es im Vergleich zu den Wahlen in den Jahren 2000 und 2002, als bei schweren Unruhen hunderte von Menschen starben, zu weniger Gewalt.
Die beiden größten politischen Parteien des Landes sind die Partei von Staatspräsident Mugabe (Zimbabwe African national Union-Patriotic Front/ZANU-PF) und die Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) unter Leitung von Morgan Tsvangirai. Staatspräsident Mugabe stellte den Schutz des Landes vor einer möglichen britischen „Neukolonisierung“ in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne, während sich Tsvangirai auf die Arbeitslosigkeit und die Lebensmittelknappheit konzentrierte. Das Programm zur Umverteilung des Agrarlandes hat das Produktionssystem des Landes in eine tiefe Krise gestürzt: das ehemalige Exportland ist heute von internationalen Hilfen abhängig.
Die Oppositionsparteien begrüßte zwar das Ausbleiben der Gewalt, klagten jedoch über Einschüchterungsmanöver der Regierung und die Einführung von repressiven Gesetzen, die seit 2002 die Präsenz ausländischer Pressekorrespondenten im Land verbieten und die regimekritische größte simbabwische Tageszeitung zur Schließung zwangen.
Bei den letzten Wahlen hatte die Opposition bereits auf Wahlbetrug und Einschüchterungsmaßnahmen hingewiesen. Daraufhin wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, dass Wahlbetrug verhindern soll. Die Opposition wirft dem Staatsoberhaupt jedoch vor, er habe die Kontrolle über das Informationssystem und die Massenmedien und erkaufe sich Stimmen durch die Zuteilung von Lebensmittelhilfen.
Insgesamt 3 Millionen im Ausland lebende Simbabwer haben keine Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl und 30 der insgesamt 120 Abgeordneten werden vom Präsidenten direkt ernannt. Nach Ansicht verschiedener Beobachter ist der Sieg der Regierungspartei sehr wahrscheinlich. Ungewiss bleibt jedoch ob es der ZUNU-PF gelingen wird, eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen, die Verfassungsänderungen ohne vorherige Verhandlungen mit der Opposition ermöglicht. (LM) (Fidesdienst, 30/03/2005 - 32 Zeilen, 317 Worte)