AFRIKA/BURUNDI - Referendum zur Verfassung: „Es zeichnet sich eine weitgehende Billigung der neuen Konstitution ab“.

Montag, 28 Februar 2005

Bujumbura (Fidesdienst) - „Bisher verläuft alles ruhig, die Menschen gehen ordnungsgemäß zu den Wahllokalen und geben ihre Stimme ab“, so ein Beobachter aus Bujumbura, wo derzeit eine Volksabstimmung zu einer neuen Verfassung stattfindet, gegenüber dem Fidesdienst. Das Datum für dieses Referendum war mehrmals verschoben worden (vgl. Fidesdienst vom 1. Oktober und vom 15. und 16. Dezember 2004).
Die neue Verfassung sieht eine Aufteilung der Parlamentssitze nach ethnischen Kriterien vor: die Tutsi (14% der Bevölkerung) sollen 40% der Sitze erhalten, die Hutu (rund 85% der Bevölkerung) 60%.
„Allgemein wird erwartet, dass die große Mehrheit der Wähler einer Billigung des neuen Verfassungstextes zustimmen wird“, so der Beobachter weiter. „Eine Ablehnung scheint wirklich unwahrscheinlich, denn dies würde einen Stillstand im Friedensprozess bedeuten. In Wirklichkeit haben sich auch die einheimischen Parteien auf den Verfassungstext geeinigt. Der politische Machtkampf wird sich bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den kommenden zwei Monaten abspielen. Doch es ist schon sehr wichtig, dass die burundischen Parteien sich auf einen Verfassungstext und damit auf die Regeln der Demokratie einigen konnten“.
Seit 1993 herrschte in Burundi ein Bürgerkrieg, bei dem sich die größtenteils aus Tutsi bestehenden Regierungsarmee und verschiedene Hutu-Guerillabewegungen bekämpfen. Bei dem Konflikt starben bisher mindestens 300.000 Menschen. Im Jahr 2000 wurden erste politische Vereinbarungen in Arusha (Tansania) unterzeichnet, die die Bildung einer Übergangsregierung vorsahen, der die meisten politischen Parteien Burundis angehören sollten, nicht aber die Guerillabewegungen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen ist während der ersten 18 Monate ein Tutsi Staatschef und ein Hutu dessen Stellvertreter; während der zweiten 18 Monate ist ein Hutu Präsident und ein Tutsi Stellvertreter. Erst die Friedensvereinbarungen von Dar es Salaam, die im Jahr 2003 von der Regierung und den Rebellen der FDD unterzeichnet wurden, eröffneten jedoch reelle Friedensperspektiven. (LM) (Fidesdienst, 28/02/2005 - 28 Zeilen, 296 Worte)


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