AFRIKA/BURUNDI - Spaltungen in Regierungspartei und Armee mit Blick auf ein drittes Mandat Nkurunzizas

Montag, 6 Juli 2015

Bujumbura (Fides) – Burundi erscheint zunehmend gespalten nachdem es auch in den Reihen der Partei des Präsidenten CNDD-FDD zu Uneinigkeiten kommt. “Der Parlamentspräsident, Pie Ntavyohanyuma, und der stellvertretende Staatspräsident, Gervais Rufyikiri, beide Mitglieder der CNDD-FDD, die im Ausland Zuflucht gesucht haben, lehnen in einem Schreiben an die Gemeinschaft der Ostafrikanischen Staaten (EAC), ein mögliches drittes Mandat für Präsident Pierre Nkurunziza ab”, so Beobachter aus Bujumbura.
Unterdessen befasste sich die EAC bei einem Gipfeltreffen mit der Krise in Burundi, an dem Nkurunziza nicht teilnahm.
“Zwar ist die Situation ruhig, doch die Spannung ist mit dem Herannahen des Datums der Präsidentschaftswahl am 15. Juli überall spürbar”, do der Beobachter weiter.
Unterdessen beklagten die Vereinten Nationen die Kommunal- und Parlamentswahlen, bei denen die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatten (vgl. Fides 26/6/2015 e 1/7/2015) eine Beeinträchtigung durch Gewalt. “Die Miliz, die den Regierungsparteien nahe steht, hatte versucht, die Wähler mit Nachdruck dazu zu bewegen, trotz des Wahlboykotts ihre Stimme abzugeben”, so der Beobachter, “Trotzdem haben viele Wähler nicht gewählt und viele von denen, die es doch getan haben, haben sich in der Kabine gegen die Regierungspartei entschieden“. Unter den Wählern, die bedroht wurden und ins Ausland fliehen mussten, befinden sich auch vier katholische Priester.
“Spaltungen durchqueren inzwischen auch die Armee und die Polizei. Rund 80% der Soldaten sind gegen ein drittes Mandat des scheidenden Präsidenten während es unter den Polizeibeamten rund 60% sind. Leider scheint man die Krise mit Gewalt überwinden zu wollen, während die ehemaligen Putschisten (eines versuchten Staatsstreichs im Mai dieses Jahres, vgl. Fides 15/5/2015) bekannt geben, man werde Nkurunziza mit Militärgewalt vertreiben, sollte er nicht freiwillig gehen. (L.M.) (Fides 6/7/2015)


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