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Yangon (Fides) – Das birmanische Parlament billigte Teile eines umstrittenen Gesetzespakets, das als “Gesetze zum Schutz der Rasse und der Religion” bezeichnet wird. Die Gesetze werden vor allem von der nationalistischen buddhistischen “Ma Ba Tha”-Gruppe unterstütz, die eine antimuslimische Einstellung vertritt.
Das erste nun Gebilligte gesetz von insgesamt vier Gesetzen betriff die Geburtenkontrolle: Frauen sollen eine Pause von mindestens drei Jahren zwichen einer Schwangerschaft einhalten, wobei auch Zwangssterilisierung nicht ausgeschlossen ist; ein weiteres Gesetz schreibt für buddhistische Frauen die Zustimmung der Behörden im Falle einer Heirat mit Andersgläubigen vor.
Der Gesetzentwurf zur Geburtenkontrolle wurde bereits von Präsident Thein Sein unterzeichnet und tritt somit in Kraft. Lokale Behörden sollen darüber entscheiden, in welchen Regionen das Gesetz angewendet werden soll und Beobachter vermuten, dass vor allem vorwiegend von Muslimen bewohnte Regionen, wie zum Beispiel der Staat Arakan betroffen sein werden. Menschenrechtskämpfer halten das Gesetz für einen Verstoß gegen die Rechte der Frauen.
Ein drittes Gesetz betrifft den Religionswechsel und sieht einen „Prozess“ für die Ertzeilung einer offiellen Erlaubnis für den Übertritt von einer Religion zu einer anderen vor. Beamte sollen darüber entscheiden, ob ein Antragssteller freiwillig handelt oder zum Religionswechsel gezwungen wurde. Das vierte Gesetz soll Polygamie in Myanmar verbieten.
Als das Paket im vergangenen Dezember erstmals dem Parlament vorgelegt wurde hatten 180 Bürgerorganisationen in einer geminsame Erklärung Verstöße gegen Rechte und Freiheiten beklagt. (PA) (Fides 8/6/2015)
