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Rom (Fidesdienst) - Die Demokratische Republik Kongo und das benachbarte Burundi nähern sich den Wahlen, die in diesen Ländern den Weg zum Frieden ebnen sollen. Am gestrigen 24. Januar hat die nationale Wahlkommission in Burundi den Termin für die Volksbefragung zur Verfassungsänderung auf den 28. Februar festgelegt. Die Volksbefragung, wurde bereits viermal verschoben und ist die erste Etappe einer Wahlperiode, die im April dieses Jahres mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu Ende gehen.
Die neue Verfassung wurde bereits im vergangenen Jahr vom burundischen Parlament gebilligt, soll jedoch nun durch ein Referendum bestätigt werden, Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerrat und das Parlament sich zu 60% aus Hutu und zu 40% aus Tutsi zusammensetzen. Der Senat soll jeweils zur Hälfte aus Vertretern der beiden Volksstämme bestehen.
Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen stellten insgesamt 12 Millionen Dollar für die Wahlen in Burundi zur Verfügung. Experten einer unabhängigen Wahlkommission schätzten die Kosten der Wahlen auf 10 Millionen Dollar. Unterdessen wurde bereits mit der Registrierung der Stimmberechtigten zur Vorbereitung der Wählerlisten begonnen.
Seit 1993 herrschte in Burundi ein Bürgerkrieg, bei dem sich die Regierungsarmee, die sich größtenteils aus Tutsi zusammensetzte und verschiedene Hutu-Rebellengruppen bekämpften. Bei dem Konflikt starben rund 300.000 Menschen. Im Jahr 2000 wurden erste Friedensvereinbarungen in Arusha (Tansania) unterzeichnet, die die Schaffung einer Übergangsregierung vorsahen, in der die meisten politischen Parteien in Burundi nicht aber die Rebellenbewegungen vertreten sein sollten. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sollte während der ersten 18 Monate ein Präsident aus dem Volk der Tutsi und ein stellvertretender Präsident aus dem Volk der Hutu gewählt werden; in den darauf folgenden 18 Monaten sollte der Präsident ein Hutu und dessen Stellvertreter ein Tutsi sein. Erst nach der Unterzeichnung weiterer Friedensvereinbarungen in Dar es Salaam im Jahr 2003 zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung FDD, waren jedoch die Voraussetzungen für reelle Friedensperspektiven geschaffen worden.
Auch in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, wo bis Juni Parlamentswahlen durchgeführt werden sollen, versucht man mühsam einen jahrelangen Bürgerkrieg hinter sich zu lassen. Im Dezember 2002 kamen Vereinbarungen zustande, die die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorsehen, in der auch Mitglieder der verschiedenen Guerillabewegungen vertreten sind, die sich in den Jahren von 1998 bis 2003 bekämpften. Bei dem Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo starben mindestens 3 Millionen Menschen.
Die verschiedenen kongolesischen Parteien werden bei gemeinsamen Gesprächen noch diese Woche die Wahltermine festlegen. Unterdessen wurden am 10. Januar wurden bei Protestkundgebungen vier Menschen gestorben. Zu diesen Kundgebungen war es gekommen, nachdem der stellvertretende Präsident der Wahlkommission die vorgesehenen Wahltermine als „irrealistisch“ bezeichnet hatte. (vgl. Fidesdienst vom 11. Januar 2005) (LM) (Fidesdienst, 25/01/2005 - 41 Zeilen, 437 Worte)
