AFRIKA/SÜDAFRIKA - Zwist im Parlament; laut den Bischöfen hat das Land nach 25 Jahren Demokratie Besseres verdient.

Johannesburg (Fidesdienst ) - “Die Southern African Catholic Bishops Conference ist besorgt über die Vorfälle im Parlament während der Rede des Staatspräsidenten zur Lage der Nation” ,
heißt es in einer dem Fidesdienst zugesandten Mitteilung. Am 12. Februar wurde Staatspräsident Jacob Zuma während seiner alljährlichen Rede vor dem Parlament von den Abgeordneten der Economic Freedom Fighters (EFF), der von Julius Malema, dem ehemaligen Leader des African National Congress (ANC), der auch die Partei Zumas ist, hart angegriffen. Sie forderten den Präsidenten auf, die Ausgaben öffentlicher Gelder für die Renovierung seiner Residenz in Nkandla (s. Fides 4/4/2014) klar zu legen. Die EEF-Abgeordneten wurden daraufhin von der Polizei gewaltsam aus dem Saal entfernt.
“Es ist zwar Recht und Pflicht der Parteien von der Exekutive Rechenschaft für ihr Handeln zu fordern, aber wir fragen uns, ob es angebracht war, die Rede zur Lage der Nation als Anlass dafür zu nehmen”, erklären die Bischöfe. “Gleichzeitig glauben wir aber auch, dass die Präsidial-Beamten voreilig gehandelt haben, als sie die Sicherheitskräfte riefen.” “Wenn diese Kräfte wirklich Polizeibeamten waren, dann steht die Nation vor einer ernsthaften Verletzung der Unantastbarkeit der Autonomie des Parlaments. Die Tatsache, dass der Eingriff von Mitgliedern des Präsidialamtes genehmigt wurde, macht die Situation nur noch schlimmer.”
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In dem Komunique wird außerdem die Verwendung eines elektronischen Gerätes zur Sperrung der Mobiltelefone im Innern des Parlaments verurteilt, denn “es ist ein Grundrecht jeden Südafrikaners zu erfahren, was im Parlament vor sich geht, und jeder Versuch die Ausübung dieses Recht zu verhindern ist eine Verfassungsverletzung.”
Die Bischöfe erinnerten abschließend Zuma an seine Verantwortung bei der Klarstellung über die Verwendung öffentlicher Gelder für seine Privatresidenz, andernfalls “laufen wir Gefahr, dass sich Episoden wie diese wiederholen.”
“Nach 20 Jahren Demokratie verdienen wir Besseres bei all diesen Dingen,” schließt die Botschaft. (L.M.) (Fidesdienst 16/2/2015)