AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Debatte über die Verfassungsreform führt zu einem Machtvakuum und begünstigt die Instabilität

Montag, 27 Oktober 2014

Kinshasa (Fides) - “Die Diskussion über eine eventuelle Verfassungsreform führt zu einem Machtvakuum und begünstigt die politische Instabilität des Landes, da sie die Politiker vom tatsächlichen Leben der Menschen entfernt”, heißt es in einer Verlautbarung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“ zur Debatte über die Verfassungsreform, die ein drittes Mandat des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila bei der Wahl 2016 ermöglichen soll.
Die kongolesischen Bischöfe lehnen eine solche Verfassungsreform ab (vgl. Fides 17/9/2014), was zu Einschüchterungsversuchen so genannte “junger Katholiken” gegen Vertreter der katholischen Kirche führte (vgl. Fides 4/10/2014).
“Die öffentliche Debatte sollte sich vielmehr mit den konkreten Problemen der Menschen befassen: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Entwaffnung der bewaffneten Gruppen. Arbeit Infrastrukturen, Bodenschätze, Justiz, Verwaltung, Presse- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte, politischer Pluralismus und Organisation transparenter und glaubwürdiger Wahlen”, heißt es in der Verlautbarung.
“Mehrheit und Opposition scheinen sich ausschließlich um die Macht zu sorgen: Erstere will sie sich sichern und die Letzteren wollen sie erringen”, so das Netzwerk weiter.
“Indem sie sich auf Fragen der Macht konzentriert haben die politische Klasse im allgemeinen und die Institutionen des Staates, insbesondere Regierung und Parlament ein politisches Vakuum hinterlassen, von dem viele skrupellos profitieren, darunter bewaffnete Gruppen, Militärs, Beamte, Politiker und Private, die die eigenen Interessen zu Lasten derer der Bevölkerung durchsetzen”, heißt es in der Verlautbarung. (L.M.) (Fides 27/10/2014)


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