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Lilongwe (Fides) – “ Restoration of Fiscal Discipline as a Foundation for Poverty Reduction” (Mehr Steuerdisziplin zur Armutsbekämpfung), lautet der Titel des neuen Haushaltsentwurfs, der dem Parlament in Malawi derzeit zur Debatte vorliegt. “Wie jedes Jahr sollte die Armutsbekämpfung eigentlich im Parlament beginnen”, so der Monfortaner Missionar P. Piergiorgio Gamba in einem Kommentar zur Haushaltsdebatte. “Die Parlamentarier haben eine Erhöhung des eigenen Gehalts um 100% von 714.000 Kwacha auf 1,4 Millionen Kwacha beschlossen und dabei stehen den insgesamt 190 Parlamentariern Kredite in Höhe von 7 bis 24 Millionen Kwacha zur Verfügung”.
Malawi, so der Missionar sehe sich heute mit den Auswirkungen des so genannten “Cash Gate” konfrontiert, dem schlechten Umgang mit finanziellen Hilfsmitteln anderer Staaten und internationaler Organisationen. “Diese Gelder waren für Projekte bestimmt… sie sollten in Schulen und Krankenhäuser fließen…doch sie verschwanden im Nichts“, so P. Gamba.
Der malawische Finanzminister Goodall Gondwe legte im Parlament einen “zero-aid budget”-Entwurf vor, der auf Hilfsmittel aus dem Ausland verzichten soll, die in den vergangenen Jahren rund 40% des Staatshaushaltes abdeckten. “Die Menschen fragen sich, woher die 535 Milliarden Malawi Kwacha (rund 1 Milliarde Euro) kommen sollen, die notwendig sind, um laufende ausgaben zu decken, wobei auch eine Erhöhung der Gehälter um 24% und der Abschluss einer Krankenversicherung für staatliche Beamte beschlossen wurde, die bei dabei noch nicht berücksichtig sind ” so P. Gamba.
Außerdem versprach die Regierung, es werde keine Steuererhöhung geben. Die Hochrechnungen gehen von einem Rückgang der Inflation auf 15% zurückgeht und die Wachstumsrate dank der Vergabe von insgesamt 248 Lizenzen für die Förderung von Bodenschätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Baumwollindustrie auf 6.1% steigen wird. “In Wirklichkeit”, so P. Gamba, “werden für 640.000 Einwohner nicht genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen, da die Ernte nicht sehr umfangreich sein wird. Rund 25% der Bevölkerung leben in extremer Armut von weniger als 1 Dollar am Tag, insgesamt 17% davon in den Städten und 57% in den ländlichen Gebieten”. (L.M.) (Agenzia Fides 23/9/2014)
