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2014-06-24

ASIEN/PAKISTAN - Historischer Beschluss: Oberstes Gericht will “Nationalen Rat für Menschenrechte” schaffen

Lahore (Fides) – Es gibt neue Hoffnung für Minderheiten in Pakistan. Auf Beschluss des Obersten Gerichts soll ein „Nationaler Rat für Menschenrechte“ geschaffen werden. Es soll sich um eine unabhängige Beobachtungsstelle handeln, die sich mit der Situation ethnischer und religiöser Minderheiten befasst und Fälle von Gewalt und Diskriminierung aufdeckt. Der Beschluss wurde auf Initiative des Obersten Richters Tasaduq Hussain Jillani gefasst und nach dem Anschlag auf die christliche Kirche in Peshawar im September 2013 auf den Weg gebracht, bei dem 81 Christen ums Leben kamen und viele schwer verletzt wurden. Der neue Rat soll die Religionsfreiheit garantieren und die Würde und Ansprüche religiöser Minderheiten schützen. In dem 32seitigen Urteil werden “Hassreden in den sozialen Medien” und “Missbrauch von Kindern wegen ihres Glaubens” angeprangert. Das Oberste Gericht bedauert, dass „die in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der Minderheiten in Pakistan nicht respektiert werden“ und weist die Regierung an, eine “Task Force” für den Schutz religiöser Kultstätten zu schaffen.
Der katholische Laie Cecil Shane Chaudhry, der Justitia-et-Pax-Kommission der pakistanischen Bischöfe leitet, begrüßt den Beschluss, den er als “historischen Schritt in der Geschichte der pakistanischen Justiz” bezeichnet, da „zuvor noch nie jemand die Dinge so klar angesprochen hat“. Chaudhry wünscht eine “sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses”.
“dies ist ein historischer Tag für die religiösen Minderheiten, die seit Jahren von den verschiedenen Regierung die Schaffung einer unabhängigen Kommission forderten”, so Nasir Saeed von der Nichtregierungsorganisation CLAAS, die sich für Christen in Pakistan einsetzt. “Wir hoffen, dass die pakistanische Regierung die Augen öffnet und das Leid der Minderheiten sieht und konkrete Maßnahmen ergreift, die zulassen, dass Minderheiten im Land ohne Angst vor Verfolgung leben können”.
Kashif Aslam von der Justitia-et-Pax-Kommission erklärt, dass “der Beschluss des Obersten Richters den Rechtsstaat stärkt” und betont, dass das Gericht sich im Vorfeld des Beschlusses “auch mit Fragen wie in Schulbüchern existierenden Vorurteilen gegen Minderheiten, Zwangsverheiratung, Zwangsbekehrung und Schändung religiöser Stätten befasst hat. Der Richte kam deshalb zu der Überzeugung, dass diese Fragen auf der Grundlage der geltenden Verfassung in besonderer Weise angegangen werden müssen. Dies führte dann zum Beschluss über die Schaffung eines neuen Rates”. (PA-KA) (Fides 24/6/2014)

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