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2014-01-16

ASIEN/THAILAND - International Crisis Group zu Protesten in Bangkok: Sollte es keine Wahl geben könnte dies “katastrophale” Folgen haben, nationaler Dialog dringend notwendig

Bangkok (Fides) –Sollte die Wahl nicht wie geplant am 2. Februar stattfinden, dann könnte dies “katastrophale” Auswirkungen haben und zu einer Ausweitung der Gewalt führen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die thailändischen Führungskräfte so rasch wie möglich einen „nationalen Dialog“ auf den Weg bringen an dem alle Teile der Bevölkerung beteiligt werden, damit die Situation sich wieder stabilisieren kann. Dies bekräftigt die International Crisis Group (ICG) im jüngsten Bericht zur Lage in Thailand. Sollte die regierungsfeindliche Kampagne dazu führen, dass die Wahl nicht stattfindet, dann könnte es nach Ansicht des „Think-tank“ sogar zu einem militärischen Staatsstreich kommen.
ICG berichtet von einer Ausweitung der Proteste auf zahlreiche Landesteile. Die Demokratische Partei unter Leitung von Suthep Thaugsuban will die Wahl boykottieren und scheint fest entschlossen die Regierung von Yingluck Shinawatra, der Schwester des im Exil lebenden ehemaligen Premierministers Thaksin zu stürzen. Die Demonstranten fordern einen “Volksrat”, bestehend aus 100 Mitgliedern, der über einen Zeitraum von 18 Monaten Reformen durchführen soll: es sollen eine Dezentralisierung, vom Volk gewählte Gouverneure, Antikorruptionsgesetze und eine Polizeireform angestrebt werden.
Seit 2005 kam es zu politischen Spannungen und damit verbundenen sozialen Konflikten, bei denen vor allem die umstrittene Figur des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra im Mittelpunkt stand, der das Land in den vergangenen Jahren regierte und heute im Exil lebt. 2011 zeigte der Wahlsieg seiner Schwester Yingluck, das Teile des Landes weiterhin auf seiner Seite stehen. Im November 2013 traten die Abgeordneten der Demokratischen Partei massenhaft zurück und am 9. November löste Yingluck das Parlament auf und beraumte Neuwahlen für Februar an.
Die Demokratische Partei will die Wahl boykottieren und ruft zu Protesten auf. Unterdessen haben Demonstranten die Registrierung der Kandidaten in 28 Verwaltungsbezirken im Süden des Landes verhindert.
Im Land herrscht nach Angaben der ICG eine extreme “Polarisierung”. ICG fordert unterdessen die Demokratische Partei dazu auf “den politischen Wandel auch künftig gewaltlos und unter Achtung der Gesetze voranzutreiben” und “sich für einen demokratischen Prozess einzusetzen, indem Dialogbereitschaft unter Beweis gestellt wird”. Ein solcher Dialog soll sich auf nationaler Ebene mit den Themen wie Dezentralisierung und Reform der Institutionen befassen. (PA) (Fides 16/1/2014)

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