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2013-10-17

AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Unterschriftenaktion für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichts für die Demokratische Republik Kongo

Kinshasa (Fidesdienst)- Das Netzwerk “Rete Pace per il Congo” lanciert zusammen mit dem Netzwerk der einheimischen Menschenrechtsorganisationen in der Demokratischen Republik Kongo (RENADHOC) eine Petition, in der die Organisationen die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für die Demokratische Republik Kongo fordern. Die im Internet auf den Weg gebrachte Unterschriftenaktion wendet sich an den französischen Präsidenten François Hollande, an den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und an Mary Robinson, Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen.
Angesichts der internationalen Richtlinien im Hinblick auf Kriegsverbrechen werden die Staatsoberhäupter gebeten, die Botschafter bei den Vereinten Nationen anzuweisen, “eine Resolution auf die Tagesordnung zu stellen und zu verabschieden, die die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtes für die Demokratische Republik Kongo vorsieht, mit dem das TPIR in Arusha abgelost wird, dessen Tätigkeit 2014 enden wird. Ein solches Gereicht ist die einzige juridische Einrichtung, die für alle Verbrechen zuständig ist, die im Bericht der Vereinten Nationen aufgeführt sind, und die in der Demokratischen Republik Kongo verübt wurden und heute noch verübt werden.
Der Bericht der Vereinten Nationen dokumentiert auch das Eingreifen von Nachbarstaaten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere durch die Unterstützung von Guerillagruppen im Osten des Landes. (L.M.) (Fidesdienst 17/10/2013)

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