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2013-07-06

AFRIKA/DR KONGO - Die drei Optionen für die Überwindung der Verhandlungsschwierigkeiten mit M23

Kinshasa (Fidesdienst)-Es bestehen drei Möglichkeiten die Verhandlungsschwierigkeiten zwischen der kongolesischen Regierung und der Bewegung 23. März (M23), einer bewaffneten Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, heißt es in einem an den Fidesdienst gesandten Bericht.
Die erste Option ist die militärische. „Der bevorstehende Eingriff einer Sonderbrigade der UN-Missionb in der DR Kongo (MONUSCO) könnte dazu beitragen die verschiedenen bewaffneten Gruppen, darunter die M23, zu entwaffnen oder zumindest neue kriegerische Episoden zu blockieren.“
Die zweite und dritte Option betreffen den politischen und sozialen Bereich. Allen voran – heißt es in dem Bericht – könnte die „die neue Unabhängige Nationale Wahlkommission“, die durch Ausrufung von Provinz-und Gemeindewahlen den Wahlprozess vorantreiben muss, zur Festigung des Demopkratisierungsprozesses im Land beitragen ujnd damit zur Isolierung jener politischen Kräfte, die der Nährboden für die bewaffneten Gruppen, einschließlich der M23, sind.“
Schließlich besteht noch die Möglichkeit einen „nationalen Dialog“ zu beginnen mit der Beteiligung verschiedener Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die dazu beitragen könnten jene nationale Einheit zu schaffen oder zu stärken, die unerlässlich ist für die Überwindung jeglicher Form von Drohung aus dem Innern des Landes wie von außen, durch die die nationale Souveränität und die territoriale Integrität des Landes gefährdet sind.“
Dazu ist eine Reform der Armee und der Polizei nötig, um so der Korrpution und der ihnen eigenen Ineffizienz ein Ende zu machen. Außerdem – so heißt es weiter in dem Bericht - „sollte das kongolesische Volk, das sehr wohl weiß, dass die Demokratie die einzige Garantie für einen echten und dauerhaften Frieden ist, sich den Wahlprozess zueigen machen, indem es weiter dafür kämpft, dass die neue CENI , die in Wahrheit Viele anders geartet gewünscht hätten, wirklich unabhängig wird, fähig die nächsten Provinz-und Gemeindewahlen wirklich transparent zu gestalten und die Wahlergebnisse zu akzeptieren.
Und schließlich müssen Regierung und Opposition einen echten nationalen Dialog beginnen „und die Belange der Nation über jedes Einzelinteresse stellen“. (L.M.) ( Fidesdienst 6/7/2013)

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