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Africa

2013-02-25

AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Nichtregierungsorganisationen fordern „Integration der Rahmenvereinbarungen für Kongo“

Kinshasa (Fidesdienst) – Verschiedene Nichtregierungsorganisationen (darunter auch das Flüchtlingshilfswerk der Jesuiten, Jesuit Refugee Service) fordern eine Integration der „Regionalen Rahmenvereinbarungen zur Beendigung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo“, die am gestrigen 24. Februar in Addis Abeba unterzeichnet wurden. Unter anderem fordern die NGOs die Ernennung eines hochrangigen Sondergesandten der Vereinten Nationen mit Vermittlungskompetenzen auf lokaler und regionaler Ebene, die Beteiligung von Bürgervertretungen und Gebeländern an den Mechanismen zur Beobachtung der Einhaltung der Vereinbarungen, die Schaffung eines Verbindungsglieds zwischen der Regierung, den Geberländern und den Bürgervertretungen zur Prüfung der korrekten Nutzung von Hilfsmitteln. Die Vereinbarungen, die im Beisein des UN-Generalsekretärs, Ban Ki-moon von elf Staaten der Region der Afrikanischen Großen Seen unterzeichnet wurden, sehen unter anderem eine strategische Revision der Mission der Vereinten Nationen im Kongo (MONUSCO mit rund 17.000 Soldaten) vor, wobei weitere 2.500 Soldaten stationiert werden sollen, die für Frieden sorgen (während MONUSCO bisher nur für den Erhalt des Friedens zuständig ist).
Wie aus einer Verlautbarung hervorgeht, die dem Fidesdienst vorliegt, halten die Nichtregierungsorganisationen einen „neuen Ansatz, einen auf den Prinzipien der Gerechtigkeit basierenden Friedensprozess“ für notwendig. „Frühere Friedensvereinbarungen haben oft die Augen angesichts des Problems der Straffreiheit verschlossen und erlaubt, dass Kriegsverbrecher in die Streitkräfte und die Polizei integriert wurden. Dies hat die Legitimität des Friedensprozesses und den Ruf der Sicherheitskräfte und der Justiz beeinträchtigt“, heißt es in dem gemeinsamen Dokument. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner größere Anstrengungen bei Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen, „damit Straffreiheit künftig vermieden wird“. Außerdem seien Absprachen über eine wirtschaftliche Integration in der Region notwendig, damit es Stabilität geben könne. (Fidesdienst, 25/02/2013)

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