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Africa

2013-01-25

AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - M23 fordert Revision der Wahl des Jahres 2011: „Dazu ist die Bewegung ohne Zustimmung des Volkes nicht berechtigt“

Kinshasa (Fidesdienst) – Bei den derzeit in Kampala laufenden Verhandlungen forderte die im Nordkivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo aktive Rebellengruppe M23 eine Revision der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl des Jahres 2011, die damals von der Opposition angefochten worden waren.
„Die M23 hat keinerlei Zustimmung der Bevölkerung, denn der von ihr geführte Krieg verursacht vor allem Schäden unter den Zivilisten, und will die Regierung an ihren schwächsten Punkten angreifen, darunter auch die fehlende Legitimierung durch das Volk infolge eines Wahlbetrugs bei der Wahl im November 2011, die Korruption, die Wirtschaftskrise, das Ausbleiben der Justizreform und einer Reform der Streitkräfte, die nicht in der Lage sind die nationale Souveränität und die Integrität des Landes zu schützen“, so das Netzwerk „Pace per il Kongo“ in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt.
„Es handelt sich um Probleme von nationaler Tragweite, die nicht Gegenstand ‚privater Verhandlungen’ zweier Delegationen der Regierung und der M23 sein können“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Eine Lösung für diese Probleme muss im Rahmen einer nationalen Debatte stattfinden, an der die Regierung, das Parlament, die Opposition und die Bürger beteiligt sind“. „Dieser Dialog darf weder autoritären Mehrheitsbestrebungen noch politischer Rache oder einer neuen Machtaufteilung unterliegen. Vielmehr sollte es sich um eine offene und ehrliche Auseinandersetzung auf der Suche nach geeigneten Lösungen für tatsächliche Probleme sein, die den Weg des Landes hin zu einer Demokratie, zu Frieden, Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte behindern“, so das Netzwerk abschließend. (LM) (Fidesdienst, 25/01/2013)

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