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Asia

2012-12-19

ASIEN/PHILIPPINEN - Präsident Aquino unterzeichnet das Gesetz zur reproduktiven Gesundheit noch vor Jahresende: katholische Kirche vergleicht ihn mit einem „Diktator“

Manila (Fidesdienst) – Der philippinische Präsident Beningo Aquino wird das Gesetz zur reproduktiven Gesundheit („Reproduktive Health Bill“) noch vor Ende des Jahres 2012 unterzeichnen: dies gab der Präsident selbst bei der Billigung des Haushaltsentwurfs bekannt. Beide Kammern des philippinischen Parlaments billigten das Gesetz (vgl. Fidesdienst vom 13/12/2012), zuletzt der Senat, wo der Entwurf am Montag, den 17. Dezember mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen gebilligt wurde. Mit der Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt tritt das Gesetz, das unter anderem staatliche Finanzierung für Maßnahmen der Familienplanung und Geburtenkontrolle vorsieht in Kraft.
Die katholische Kirche, die zusammen mit Lebensschutz-Bewegungen gegen das Gesetz eintrat, verurteilte unterdessen die Entscheidung des Präsidenten. Der Vorsitzende der bischöflichen Kommission für Familie und Leben, Bischof Gabriel Reyes von Antipolo äußerte sich besorgt: Es ist wie in einer Diktatur, denn die Regierung kontrolliert sowohl den Kongress als auch die Richter“, so der Bischof in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. Der Bischof wirft dem Präsidenten vor, er habe die Zustimmung der Abgeordneten „gekauft“, in dem er ihnen Beiträge zur Finanzierung von Projekten im jeweiligen Wahlkreis in Aussicht stellte. Mindestens fünf Kongressmitglieder, so der Bischof, „haben ihre Position geändert… dies könnte die Demokratie im Land gefährden“. Bischof Vicente M. Navarra von Badalod forderte unterdessen die Gläubigen auf, „Gott und nicht den Menschen zu gehorchen“.
Der Staatshaushalt, der vor kurzem gebilligt wurde, sieht die Bereitstellung von 51,1 Milliarden Pesos für das Gesundheitsministerium vor, was nach Angaben der Regierung auch die Finanzierung von Sexualkundeunterricht für Schüler und die Bereitstellung von Verhütungsmitteln und Maßnahmen zur Familienplanung umfasst. (PA) (Fidesdienst, 19/12/2012)

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