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Africa

2012-12-17

AFRIKA/LIBYEN - Behörden erklären den Süden zur „Militärzone“ und schließen Grenzen zu vier Nachbarstaaten

Tripolis (Fidesdienst) – Das libysche Parlament erklärt den Süden des Landes per Dekret zur „Militärzone“ und kündigt die vorübergehende Schließung der Grenzen zu Algerien, Tschad, Sudan und Niger an. Der Kongress stimmte mit einer Mehrheit von 136 Stimmen über das Dekret ab, dass die Regionen um Ghandames, Ghat, Awabarai, Al-Shati, Sebha, Murzuq und Kufra zu Militärzonen erklärt. Das Dekret legt fest, dass der Verteidigungsminister einen Militärgouverneur für den Süden ernennt, der Vollmacht besitzt, diejenigen verhaften zu lassen, die in der Region als Verbrecher gesucht werden.
Instabilität und Unsicherheit halten im Süden des Landes seit Ende des Bürgerkriegs und dem Sturz des Ghaddafi-Regimes an. Zu Beginn des Monats hatten rund zwei Dutzende Abgeordnete aus den südlichen Gebieten Libyens im Rahmen von Protesten auf die Zuspitzung der Sicherheitslage und das Scheitern der Regierung diesbezüglich hingewiesen. Am selben Tag gelang 197 Häftlingen die Flucht aus der Vollzugsanstalt in Sebha, wahrscheinlich dank der Mithilfe des Gefängnispersonals.
Im Süden Libyens sind Waffen-, Drogen- und Menschenhandel weit verbreitet. Außerdem sind in der Region verschiedene bewaffnete Gruppen aktiv. Dies gilt auch für die restlichen Landesteile. Am 16. Dezember kamen in Bengasi im Osten des Landes vier Polizeibeamte bei einem Überfall bewaffneter Gruppen auf eine Polizeistation ums Leben. (LM) (Fidesdienst, 17/12/2012)

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