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Asia

2012-12-13

ASIEN/PHILIPPINEN - „Reproductive Health Bill“ von der Repräsentantenkammer gebilligt: Pro-Life-Gruppen kündigen Berufung an

Manila (Fidesdienst) – Die Repräsentantenkammer des philippinischen Parlaments billigte am gestrigen 12. Dezember das Gesetz zur Reproduktiven Gesundheit (Reproductive Health Bill, RH Bill Nr. 4244. Von insgesamt 220 Volksvertretern stimmten 13 für den Gesetzentwurf, 104 dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung, bei der die Abgeordneten ihre Entscheidung kurz begründen konnten. Das Gesetz wurde von der Liberalen Partei (des derzeitigen Präsidenten Beningo Aquino) und die „Nationalist People’s Coalition“ (NCP) unterstützt. Verschiedene Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Tagen einer parlamentarischen Kommission vorgelegt werden, die eventuell Änderungen vornehmen wurde und dann dem Senat zur endgültigen Billigung vorliegen. Danach wird das Gesetz von Präsidenten unterzeichnet werden müssen, was nach Ansicht von Beobachtern och vor Weihnachten geschehen könnte.
An der öffentlichen Abstimmung nahm auch eine 8-köpfige Delegation der Bischofskonferenz teil, darunter der Vorsitzende der bischöflichen Kommission für Familie und Leben Bischof Gabriel Reyes von Aintipolo.
Wie Beobachter dem Fidesdienst berichten kündigten Pro-Life-Gruppen ein Berufungsverfahren beim Verfassungsgericht an. Rene Bullecer, katholischer Laie und Verantwortlicher der Bewegung „Human Life International“ der Philippinen erklärt gegenüber dem Fidesdienst: „Unsere Ablehnung ist nicht rein moralischer sondern auch rechtlicher Art: das Gesetz widerspricht dem Schutz des Lebens und der Familie die von der philippinischen Verfassung garantiert werden.“. Nach Ansicht von Bullecer ist die namentliche Abstimmung auch „entscheidend“ für die kommenden Wahlen: „Bei den kommenden Wahlen werden wir wissen, welche Politiker sich für Lebensschutz einsetzen und welche nicht“.
Nach vierzehnjähriger Debatte wurden ausschlaggebende Impulse vom philippinischen Staatspräsidenten Benigno Aquino gegeben. Beobachter betonten gegenüber dem Fidesdienst, dass Aquiono unentschlossenen Abgeordneten die so genannten „pork barrell“, d.h. wirtschaftliche Unterstützung bei der Wahlkampagne zugesichert hat.
Das Gesetze legalisiert die Verschreibung von Verhütungsmitteln und die Sterilisierung bei Männern und Frauen und „ermutigt“ Paare nicht mehr als zwei Kinder zu haben. Außerdem wird das Gesetz auch als Vorstufe zur Legalisierung von Abtreibungen betrachtet. Während Strafen für den Fall vorgesehen sind, dass „Dienstleitungen der reproduktiven Gesundheit verweigert“ werden, wird das Recht auf Gwissensverweigerung nicht spezifisch erwähnt. (PA) (Fidesdienst, 13/12/2012)

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