AFRIKA/MALI - Vorbehalte zum Rücktritt des Premierministers: insgesamt befürworten die Parteien aber den Wechsel

Mittwoch, 12 Dezember 2012

Bamako (Fidesdienst) – „Die politischen Parteien haben die Ernennung des neuen Regierungschefs und den Rücktritt des bisherigen Premierministers zur Kenntnis genommen. Das Politische Bündnis, das die Militärjunta unterstützt, hat die eigen Zustimmung zu diesem Wandel zum Ausdruck gebracht“, so der Sekretär der Bischofskonferenz von Mali, Pfarrer Edmund Dembele, zum Fidesdienst. Nach dem „erzwungenen“ Rücktritt von Premierminister Cheick Modibo Diarra (vgl. Fidesdienst, 11/12/2012), ernannte der Übergangspräsident, Dioncounda Traoré, Diango Cissoko zum neuen Premierminister.
Der bisherige Premierminister Diarra wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem er von den Militärs festgenommen worden war, die den Staatsstreich im März 2012 angeführt hatten und die, trotz der Schaffung neuer ziviler Institutionen weiterhin beachtlichen Einfluss auf die Politik in Mali ausüben.
„Nicht alle Parteien haben sich zu den jüngsten Entwicklungen geäußert, doch im Allgemeinen entsteht der Eindruck, als ob die Politiker insgesamt den Rücktritt von Diarra begrüßten, da es verschiedene Kontraste gab, insbesondere was die Durchführung der nationalen Beratungen und den Umgang mit dem Konflikt im Norden des Landes anbelangt. Der Wechsel des Premierministers wurde von den politischen Kräften des Landes also insgesamt befürwortet, auch wenn nicht alle mit der Art und Weise einverstanden sind, in der der Rücktritt von Diarra erzwungen wurde“, so Pfarrer Dembele.
An dem erzwungene Rücktritt von Diarra übten unterdessen auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und verschiedene Staaten Kritik, die sich bereit erklärt hatten, Mali bei der Rückeroberung des von Islamisten besetzten Nordens zu unterstützen. „Die Verhandlungen, die zu einer Lösung der Krise im Norden von Mali, in Burkina Faso begonnen worden waren, wurden ausgesetzt. Doch, was die Bildung einer CEDEAO-Einheit zur Entsendung nach Burkina Faso anbelangt, so bestätigte der Interims-Präsident, dass man dabei rasch vorgehen werde“. Auch die Militärs stimmen einer Präsenz ausländischer Soldaten zu. „Eine neue Regierung soll bis zum Ende der Woche gebildet werden, wir warten ab, wie sich die Dinge entwickeln werden“, so der katholische Geistliche abschließend. (LM) (Fidesdienst, 12/12/2012)


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