AMERIKA/USA - Urteil des Verfassungsgerichts zu Zuwanderungsgesetzen: Bischöfe äußern vorsichtige Hoffnung

Dienstag, 26 Juni 2012

Washington (Fidesdienst) – Als einen Schritt hin zu einer Reform der Zuwanderungsgesetze bezeichnet die US-amerikanische Bischofskonferenz das Urteil des Verfassungsgerichts vom 25. Juni, mit dem es einige Bestimmungen der Zuwanderungsgesetzgebung als verfassungswidrig bezeichnete. Das Urteil sei jedoch mit Vorsicht zu genießen, da noch kein Entwurf für ein gerechtes Zuwanderungsgesetz vorliege. Als verfassungswidrig erklärte das Gericht die Festnahme von Personen, die eines Delikts verdächtigt werden, das die Ausweisung vorsieht ohne Haftbefehl. Ebenso als verfassungswidrig gilt die Bestimmung, die die Arbeitssuche in dem Bundesstaat als Delikt und die Präsenz der Zuwanderer als Staatsverbrechen qualifiziert. In Kraft bleibt hingegen die Kontrolle der zuständigen Behörden über Zuwanderer.
Die Bischöfe begrüßen das Urteil in einem Prozess, den der Staat Arizona gegen die Vereinigten Saaten führte, da es ihrer Meinung nach ihre Forderung nach humanen und gerechten Gesetzen zur Zuwanderung und ihre Sorge im Hinblick auf die Spaltung von Familien reflektiert (vgl. Fidesdienst vom 01/06/2012).
In einer vom Vorsitzenden der bischöflichen Kommission für Migration, Bischof José H. Gomez von Los Angeles, unterzeichneten Verlautbarung heißt es, dass „der Beschluss des Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen der Zuwanderungsgesetze von Arizona, die Rolle der Zentralregierung im Hinblick auf die Zuwanderung bestätigt“. Gleichsam fordert der Bischof Maßnahmen des Kongresses im Hinblick auf eine dringend notwendige Reform der Zuwanderungsgesetze. Die katholische Kirche werde sich weiterhin für eine „Reform der Zuwanderungsgesetzte mit dem Ziel einer humanen und gerechten Gesetzgebung“ einsetzen. „Die Kirche wird auch künftig auf der Seite der Migranten und ihrer Familien stehen und für Gerechtigkeit eintreten“, so Erzbischof Gomez abschließend. (CE) (Fidesdienst, 26/06/2012)


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