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Africa

2012-06-20

AFRIKA/ÄGYPTEN - Neue Machtbefugnissen für Militärs: Lage angespannt

Kairo (Fidesdienst) – Die Situation in Ägypten ist angespannt: in Erwartung der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak, haben sich Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz versammelt, um gegen die Abänderung der Verfassungserklärung vom März 2011 durch den Obersten Militärrat zu protestieren. Durch die Änderung der provisorischen Verfassung, die nach dem Sturz von Mubarak verabschiedet wurde, erhalten die Militärs zusätzliche Machtbefugnisse in legislativen und finanzpolitischen Angelegenheiten. Außerdem kann die Militärpolizei erneut Zivilisten festnehmen.
Der Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder, Mohamed Morsy, vertritt unterdessen die Überzeugung, er habe bei der Stichwahl gegen Ahmend Schafik gesiegt, der als Vertreter der Militärs, der Bürokratie und der Unternehmer gilt und dem ehemaligen Regime von Mubarak angehörte.
Die Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht und die bisher noch ausgebliebene Definition der Machtbefugnisse des Präsidenten lassen befürchten, dass die Militärs einen institutionellen Putsch vorbereiten und die demokratisch gewählten Organe untergraben.
Auf der Grundlage der Verfassungserklärung vom März 2011 sollte der Oberste Militärrat auch nach der Wahl de Präsidenten und bis zur Wahl eines neuen Präsidenten legislative Befugnisse besitzen. (LM) (Fidesdienst, 20/06/2012)

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