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Africa

2012-06-15

AFRIKA/ÄGYPTEN - Auflösung des Parlaments: Zeichen der Spaltung zwischen Militärs und Islamisten

Kairo (Fidesdienst) – Am Vorabend der Stichwahl für das Amt des Präsidenten am morgigen 16. Juni erregt ein Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts Aufsehen, das die Artikel des Wahlrechts für die Wahl der Volksversammlung vom 28. November 2011 und 11. Januar 2012 für ungültig erklärt. Der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Maher Sami, betont, das mit dem Gerichtsurteil das Parlament zwar aufgelöst, die von ihm verabschiedeten Gesetze aber gültig bleiben.
„Die ägyptische Gesellschaft ist gespalten“, so der Pressesprecher der katholischen in Ägypten der griechisch katholische Priester Rafic Greiche zum Fidesdienst, „Die Liberalen begrüßen den Beschluss des Verfassungsgerichts und die Auflösung des Parlaments, da es von Muslimbrüdern und Salafisten dominiert wird. Während die Islamisten, insbesondere die Salafisten, das Urteil ablehnen und bereits erklärten, dass sie bereit seien Den Thahrir-Platz zu besetzen, sollte der Oberste Militärrat bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Wahlbetrug verüben“.
„Die einfachen Bürger sind erleichtert, denn es müssen Fehler korrigiert werden, die in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz des Regimes Mubarak gemacht wurden“, so P. Greiche weiter. „Denn die Militärs schenkten zunächst den Muslimbrüdern ihr vertrauen und haben erst später bemerkt, dass Interessenunterschiede bestehen. Nun ist es zu einem Bruch gekommen und die beiden Parteien sind sich nicht mehr wohl gesinnt“.
Die Revolution im Jahr 2011, die zum Sturz von Mubarak führte, hatte das Ziel ein Regime zu beenden, dessen Rückgrat die Militärs waren. „Ein Großteil der Liberalen unterstützen nun die Militärs, weil sie gegen die Muslimbrüder eingestellt sind“, so Pfarrer Greiche, „Die Revolutionäre des Tahrir-Platzes sind auch untereinander gespalten, denn sie haben unterschiedliche politische Visionen: es gibt solche, die auf der Seite der Islamisten stehen und andere, die liberale Ideen vertreten und wieder andere, die vor allem die Macht der Militärs über die ägyptische Gesellschaft beenden wollen“. (LM) (Fidesdienst, 15/06/2012)

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