ASIEN/PHILIPPINEN - Gemeinsame Prinzipienerklärung der Regierung und der Rebellen garantiert Religionsfreiheit und konsolidiert die Kompetenz muslimischer Gerichte

Freitag, 18 Mai 2012

Cotabato City (Fidesdienst) – Eine neue „politische Einheit“ soll auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Regierung in Manila und muslimischen Rebellen im Süden der Philippinen im Kontext eines föderativen Systems entstehen. Damit soll die gegenwärtige „Autonome Muslimische Region Mindanao“ bald der Vergangenheit angehören. Die Vereinbarungen garantieren zum einen zwar Religionsfreiheit, konsolidieren aber auch die Kompetenz muslimische Gerichte, die auf der Grundlage der Sharia urteilen, jedoch nur für muslimische Bürger zuständig sind. Die so genannte gemeinsame „Prinzipienerklärung“ wurde bereits Ende April in Kuala Lumpur von der Regierung und den Rebellen der MILF (Moro Islamic Liberation Front) unterzeichnet und soll Grundlage für weitere definitive Friedensvereinbarungen sein.
In zehn Punkten werden die verschiedenen Prinzipien erläutert: 1. Anerkennung der Identität der Bangsamoro (philippinische Muslime) und deren Forderungen; 2. Schaffung einer neuen politischen Struktur, die die Autonome Muslimische Region Mindanao ablösen soll; 3. Fortsetzung der Verhandlungen; 4. Ministeriale Regierungsform für die neue politische Einheit; 5. Übergangszeit für die Umsetzung der Reformen; 6. Aufteilung der Macht und der Ressourcen zwischen der Zentralregierung und der neuen autonomen Struktur. Die Regierung wird für Verteidigung und Sicherheit, Außenpolitik, Außenhandel, Währung, Staatsbürgerschaft und Post zuständig sein. 7. die neue politische Einheit wird eigene Einkommensmöglichkeiten schaffen können; 8. die muslimischen Gereichte sollen konsolidiert werden; 9. neue Mechanismen zur Beobachtung und Bewertung sollen geschaffen werden; 10. Bürger die in der neuen politischen Einheit leben haben Recht auf Leben, Unversehrtheit, Würde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Verwirklichung demokratischer politischer Vorstellungen; friedliche und legitime Forderungen einer Verfassungsänderung, Stimmrecht für Frauen und Schutz von Frauen vor Gewalt, freie Wahl des Wohnsitzes, Gleichberechtigung und Gründung von kulturellen und religiösen Vereinen. (PA) (Fidesdienst, 18/05/2012)


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