AFRIKA/GUINEA BISSAU - Ultimatum der CEDEAO: Putschisten zeigen bisher keine Reaktion

Freitag, 27 April 2012

Bissau (Fidesdienst) – Aus Bissau gab es bisher keine Reaktion auf das gestrige Ultimatum der CEDEAO an di Militärjunta, die nach dem Putsch vom 12. April in Guinea Bissau die Macht übernommen hat. „Wir wissen nicht einmal, ob die Delegation ,die Guinea Bissau beim Gipfel der CEDEAO in Abidjan vertreten hat, ins Land zurückgekehrt ist“, so P. Davide Sciocco vom Päpstlichen Institut für die Außenmissionen (PIME), der den katholischen Radiosender „Sol Mansi“ leitet, zum Fidesdienst.
„Auch wir sind auf der Suche nach Nachrichten, doch bisher gab es keinerlei Reaktion“, so P. Sciocco. „Die Situation ist ruhig, doch das Land befindet sich in einem scheinbaren Stillstand: Schulen und öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Die Gehälter der Beamten werden nicht bezahlt, so lange es keine neue Regierung gibt“.
Im Anschluss an das außerordentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO/ECOWAS), das am gestrigen 26. April zu Ende ging, wurde der Junta in Bissau ein Ultimatum gestellt: sollte innerhalb von 72 Stunden die „verfassungsmäßige Ordnung“ nicht wieder hergestellt werden, werden gezielte Sanktionen auf diplomatischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene gegen Guinea Bissau verhängt.
Das Gipfeltreffen befasste sich auch mit der Lage in Mali, wo die angekündigte Sezession der nördlichen Regionen und ein Putsch vom 22. März zu einer Krise führten. Es wurde eine 12monatige Überganszeit vereinbart, die mit Vereinbarungen zwischen Vertretern der CEDEAO und den Putschisten am 6. April auf den Weg gebracht wurde. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen wurde am 25. April eine neue Regierung unter Premierminister Cheick Modibo Diarra gebildet. Die CEDEAO forderte die Militärs zur „Rückkehr in die Kasernen“ auf und bat um die Freilassung der von ihnen nach dem Putsch festgenommenen Personen.
Militärische Einheiten der CEDEAO sollen sowohl nach Guinea Bissau als auch nach Mali entsandt werden, „um die demokratischen Institutionen zu schützen“ und im Falle Malis auch „um die Voraussetzungen für ein eventuelles militärisches Eingreifen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität zu schaffen“. (LM) (Fidesdienst, 27/04/2012)


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