ASIEN/INDIEN - Bürgervertretungen fordern erneut „Gesetz gegen religiöse Gewalt“

Donnerstag, 26 April 2012

New Delhi (Fidesdienst) – Ein Gesetz gegen religiöse und interkommunitäre Gewalt in Indien, das Gleichheit, Lebensschutz, Freiheit und Würde sowie gleiches Recht für alle garantiert ist dringend notwendig. Dies betont ein Beratungsgremium, in dem verschiedene Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen vertreten sind, darunter auch der „All India Christian Council“. Wie aus einer Verlautbarung des Gremiums hervorgeht, befasste man sich bei den Beratungen mit dem so genannten „Communal Violence Bill“ und der Tatsache dass „dieses vom Parlament auf Eis gelegt wurde, nachdem von vielen Seiten Kritik laut geworden war“.
In der Verlautbarung erinnert das Gremium an die „Massaker in Nellie (1983), das Blutbad an Sikh (1984), die Morde in Hashimpura (1987), das Pogrom in Gujarat (2002) und an die Übergriffe auf Christen in Orissa (2007 und 2008)“. „Diese und viele andere Fälle der Gewalt“, heißt es in dem Text, „erinnern an die Komplizenschaft staatlicher Behörden und die weit verbreitete Straffreiheit“. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen hatten eine Kampagne mit der Forderung nach einem neuen Gesetz auf den Weg, das in Form des „Communal Violence Bill“ schließlich als Entwurf vorgelegt, vom Parlament aber blockiert wurde.
Das Beratungsgremium weist nun die Regierung deshalb erneut auf die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt hin, dessen besondere Eigenschaften in der Verlautbarung im Einzelnen erläutert werden: unter anderem soll vor allem die Straffreiheit von Tätern und Komplizen verhindert werden. Außerdem soll der Staat, Bürger die ihre Heimat infolge von Gewalt verlassen haben, als „Binnenflüchtlinge“ anerkennen und Schadenersatzzahlungen vorsehen. (PA) (Fidesdienst, 26/04/2012)


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