AFRIKA/GUINEA BISSAU - CEDEAO plant mögliche Entsendung von Soldaten nach Bissau, wo unterdessen die Gehälter der Beamten nicht bezahlt werden

Donnerstag, 26 April 2012

Bissau (Fidesdienst) – Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO/ECOWAS) plant die Entsendung von über 600 Soldaten nach Guinea Bissau. Dies wurde am Vorabend eines Gipfeltreffens der Staatschefs der Mitgliedsstaaten bekannt, das heute in Abidjan (Elfenbeinküste) beginnt. Die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs werden sich im Rahmen des Gipfeltreffens mit der Krise nach dem Sturz der Regierungen in Mali (22. März) und in Guinea Bissau (12. April) befassen.
Soldaten aus Nigeria, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste), Senegal und Burkina Faso sollen im Auftrag der CEDEAO die Institutionen und die von den Putschisten festgenommenen politischen Vertreter Schützen. In den vergangenen Tagen waren in Guinea Bissau Vereinbarungen zwischen der Militärjunta und politischen Parteien getroffen worden, mit denen die Überganszeit beginnen und die demokratische Legalität wieder hergestellt werden sollte. Diese Vereinbarungen waren von der CEDEAO aber als „verfassungswidrig“ bezeichnet worden. Kritik wurde dabei vor allem auch an weiteren Verhaftungen politischer Vertreter durch die Putschisten geübt.
„Die mögliche Entsendung von Soldaten der CEDEAO ist bisher nur eine Annahme, die auch von vielen Mitgliedsstaaten nicht begrüßt wird“, so P. Davide Sciocco vom Päpstlichen Institut für die Außenmissionen (PIME) zum Fidesdienst. „Hier in Bissau wird seit einiger zeit darüber gesprochen und das hiesige Militärkommando hat bereits erklärt, dass man die Stationierung ausländischer Soldaten im Land nicht akzeptiere, wenn dies nicht vorher mit den Behörden abgesprochen wurde. Die Putschisten geben also zu verstehen, dass sie die Entsendung ausländischer Kontingente ablehnen“.
P. Sciocco berichtet, dass „die Bevölkerung auf die Bekanntgabe der Beschlüsse des Gipfels wartet, sich aber vor allem im Hinblick auf eine Bekanntmachung der Militärjunta Sorgen macht, die mitteilte, dass die Gehälter der Beamten nicht bezahlt werden können.“ Zudem werden auch die Spekulationen im Zusammenhang mit den Preisen für Cashewnüsse (vgl. Fidesdienst vom 24/04/2012) eine Rolle bei der Überwindung der Krise spielen. (LM) (Fidesdienst, 26/04/2012)


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