ASIEN/MYANMAR - Frieden mit ethnischen Minderheiten: Untersuchungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht angemessen“

Mittwoch, 15 Februar 2012

Yangon (Fidesdienst) – Die birmanische Regierung gab offiziell bekannt, sie werde Bemühungen um eine Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten auf den Weg bringen, doch die neue „Nationale Kommission für Menschenrechte“ (NHRC) werde derzeit noch keine Untersuchungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen einleiten. Dies sei „verfrüht“. Wie Beobachter aus Myanmar gegenüber dem Fidesdienst betonen, wird der „Prozess der Aussöhnung lang und schwierig sein, doch dass die Regierung diesen Willen bekundet lässt hoffen“.
Der birmanische Präsident Thein Sein verpflichtete sich öffentlich zu persönlichem Engagement für einen „dauerhaften Frieden“ mit den bewaffneten Rebellen und bat um die Beendigung der Konflikte mit den Armeen der ethnischen Minderheiten. Der Präsident stellt im Rahmen seines Reformprogramms konkrete Schritte zu Beendigung jahrzehntelanger Auseinandersetzungen mit ethnischen Minderheiten in Aussicht.
Die Regierung in Myanmar vereinbarte unterdessen provisorische Friedensabkommen mit den Rebellen im Osten des Landes, der von den Völkern der Shan und der Karen besiedelt ist, doch im Norden hält der Konflikt mit dem Volk der Kachin an. Wie aus einer Verlautbarung hervorgeht, die dem Fidesdienst vorliegt, stellte die Nichtregierungsorganisation „Christian Solidarity Worldwide“ bei einem jüngsten Besuch im Konfliktgebiet fest, dass es dort zu „Folter und anderem Missbrauch“ kommt. „Außerdem leben in der Region 50.000 Binnenflüchtlinge, die die internationale Staatengemeinschaft dringend um eine Lösung bitten“, so die NGO.
Der Vorsitzende der birmanischen Menschenrechtskommission, Win Mra, bezeichnete unterdessen „den Prozess der Aussöhnung im Land“ als „politische Frage“ und betonte „Untersuchungen in den Konfliktgebieten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angemessen“. Die NHRC besuchte vor kurzem Kriegsschauplätze im Staat Kachin und forderte die Regierung und die Unabhängigkeitsbewegung der Kachin auf „sich für einen Prozess des Dialogs einzusetzen“. (PA) (Fidesdienst, 15/02/2012)


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