AFRIKA/SENEGAL - Präsidentschaftswahl: Die Zukunft Senegals könnte von einer Neudefinition in den Reihen der Partei des scheidenden Präsidenten abhängen

Donnerstag, 2 Februar 2012

Dakar (Fidesdienst) – In Senegal halten die Proteste an, nachdem der Verfassungsrat die Liste der 14 Kandidaten für das Präsidentenamt veröffentlicht hat. Unter den Kandidaten befindet sich auch bisherige Staatspräsident Abdoulaye Wade, während der international bekannte Sänger Youssou N’Dour nicht zugelassen wurde. Die Proteste werden damit begründet, dass sich Wade bereits zum dritten Mal für das Amt des Staatschefs bewirbt, während seit einer Revision der Verfassung gilt, dass nur zwei Mandate zulässig sind. Der Verfassungsrat folgt damit der Argumentation Wades, der erklärte, er habe seine erste Amtszeit im Jahr 2000 angetreten und die zweite im Jahr 2007, womit das erste Mandat vor der Verfassungsänderung im Jahr 2001 begann, bei der die Beschränkung auf zwei Mandate festgelegt wurde.
Bei Protesten vor der Universität in Dakar kam gestern mindestens ein Mensch ums Leben. „Wir wollen die Ereignisse nicht unterbewerten und bedauern den Verlust von Menschenleben, doch es entsteht der Anschein als ob die europäische Presse die Situation im Senegal überbewertet“, so ein einheimischer Beobachter aus dem Senegal zum Fidesdienst, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will. „Die Spannungen existieren, da die Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit viele Sektoren der Gesellschaft irritiert. Die Gegner der Kandidatur haben sich in der „Bewegung 23“ verbündet, der Parteien, Bürgerbewegungen und Nichtregierungsorganisationen angehören, die aber keine Alternative zur Demokratischen Partei des Präsidenten darstellt.“
„Die Situation in Dakar ist ruhig. Am 31. Januar haben sich an den Protesten im Vergleich zu Einwohnerzahl der Stadt nur wenigen Demonstranten beteiligt. Es waren rund 15.000 Demonstranten bei einer Gesamteinwohnerzahl von 3 Millionen und allein 40.000 Universitätsstudenten. Deshalb kann man nicht behaupten, dass die ganze Bevölkerung der Hauptstadt an der Demonstration teilnahm, um die eigenen Wut über den Beschluss des Verfassungshofs kundzutun“, so der Beobachter zum Fidesdienst.
„Die Wahl wird in einer angespannten Atmosphäre stattfinden, doch dies war bereits 2000 der Fall, als die sozialistische Partei, die seit der Unabhängigkeit ununterbrochen an der Macht war, der Partei Wades unterlag. Es ist wahrscheinlich, dass es bei der ersten Wahlrunde keine Unregelmäßigkeiten geben wird. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die politische Szene sehr zersplittert ist“, so der Beobachter. „Vor allem die Opposition stelltdie eigene Zersplitterung dadurch unter Beweis, dass 13 verschiedene Kandidaten aufgestellt wurden. Der Präsident ist trotz allem weiter sehr beliebt, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo die Hälfte der Einwohner des Landes leben. Auch wenn Wade im Amt als Staatschef bestätigt werden würde, dann müsste in der eigenen Partei angesichts seines hohen Alters (85 Jahre) eine Debatte über seine Nachfolge stattfinden. In der Demokratischen Partei kam es bereits zu einer Spaltung, als es zu einem Streit zwischen die beiden wichtigsten Vertretern nach Wade kam, die sich nun als Gegenkandidaten aufstellen lassen. Es ist wahrscheinlich, dass im Fall eines Wahlsiegs von Wade die Zukunft von der Neudefinierung der internen Beziehungen in der Demokratischen Partei abhängen wird, die sich über einen Nachfolger einigen muss“.
„Es steht die Stabilität der Institutionen in einer afrikanischen Demokratie auf dem Spiel, die für den ganzen Kontinent Vorbildcharakter hat. Aus diesem Grund wird auf internationaler Ebene dafür gearbeitet, dass die größtmögliche Transparenz bei den Wahlen garantiert wird. Auch die Vertreter der katholischen Kirche und der muslimischen Glaubensgemeinschaft wollen einen friedlichen Verlauf der Wahl garantieren.“
„Viele Jugendliche, die den Präsidenten gewählt hatten, sind heute enttäuscht und es ist nicht klar ob sie ihre Stimme einem der Gegenkandidaten geben werden oder ob sie sich der Stimme enthalten. Das Hauptproblem besteht darin, das viele Jugendliche sich nicht mehr mit den Institutionen identifizieren“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 02/02/2012)


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