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Africa

2011-06-18

AFRIKA/MAROKKO - König stellt neue Verfassung vor und verspricht Garantie „der religiösen Kultusfreiheit“

Rabat (Fidesdienst) – Der marokkanische König Mohammed VI. präsentierte am 17. Juni die neue Verfassung des Landes, über die die Bürger des Landes durch einen Volksentscheid am 1. Juli abstimmen sollen. Die neue Verfassung sieht mehr Machtkompetenzen für den Premierminister des Landes vor. Er soll insbesondere die Kammer der Abgeordneten des Parlaments auflösen können, während auf der Grundlage der bisherigen Verfassung der König beide Kammern des Parlaments auflösen konnte. Der Premierminister wird künftig von der Mehrheitspartei der Abgeordnetenkammer ernannt werden, währen d bisher der Regierungschef vom König ernannt wurde.
Der König bleibt weiterhin „Oberhaupt der Gläubigen und Staatschef“ sowie Oberbefehlshaber der Armee. In seiner Ansprache an die Nation versicherte König Mohammed VI. allerdings auch, dass er als „Oberhaupt der Gläubigen“ auch für die „religiöse Kultusfreiheit“ garantieren wird. Ein weitere wichtiger Punkt der neuen Verfassung ist die Amtssprache: neben Arabisch wird auch die im Land mehrheitlich gesprochene Sprache der Berber künftig Amtssprache sein. Die „Bewegung 20. Februar“ der Jugendlichen und Menschenrechtsorganisationen, die die Protestkundgebungen in Marokko organisiert, übte unterdessen Kritik an der neuen Verfassung: die Änderungen reichten nicht aus um eine tatsächliche Demokratie zu garantieren, so die Vertreter der Bewegung zu Protesten gegen die neue Verfassung auffordert. (LM) (Fidesdienst, 19/06/2011)

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