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Phnom Penh (Fidesdienst) – Das geplante Gesetz zur Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vereinen würde die Entwicklung der Gesellschaft in Kambodscha nicht fördern, sondern ihr vielmehr schaden. Aus diesem Grund schließen sich insgesamt 315 einheimische und Internationale Organisationen, Vereine und christliche Orden in einem „Kartell“ zusammen, die das geplante Gesetz als „inakzeptabel“ bezeichnen und fordern, dass es in der aktuellen Form nicht verabschiedet wird. Dies teilen Beobachter aus kirchlichen Kreisen in Kambodscha dem Fidesdienst mit, denen die möglichen Folgen eines solchen Gesetzes Sorge bereitet. Wie der kambodschanische Premierminister Hun Sen mitteilt, steht die Billigung des Gesetzes für die kommenden Wochen auf der Regierungsagenda.
Das Gesetz zur Tätigkeit der NGOs würde auch die Tätigkeit der Kirchen im sozialen Bereich betreffen, da, so der Beobachter, Ordensgemeinschaften und religiöse Institute, di im Land im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens und im Rahmen von karitativen Projekten tätig sein wollen, als Nichtregierungsorganisationen gemeldet sein müssen.
Der in Phnom Penh tätige Maryknoll Missionar, P. Kevin Conroy, betont im Gespräch mit dem Fidesdienst: „Meiner Ansicht nach wird ein solches Gesetz nicht auf eine Konfrontation mit der Realität verzichten können, die es betrifft. Man kann ein solches Gesetzt nicht verabschieden, ohne die öffentliche Meinung zu kennen. Die Christen widmen dem Gesetzentwurf ein großes Augenmerk. Auch unsere Gemeinschaft der Maryknoll Missionare ist im Bildungswesen tätig, betreut Aidskranke und Jugendliche aus Familien in Not und ist deshalb als Nichtregierungsorganisation registriert.“
Die Nichtregierungsorganisationen und Vereine fordern deshalb eine Revision des Gesetzentwurfs, der bereits seit Dezember 2010 im Umlauf ist, denn „das Gesetz würde Nichtregierungsorganisationen der Willkür staatlicher Beamten auf lokaler und nationaler Ebene ausliefern. Die von der Regierung vorgeschlagen Revision würde alles noch schlimmer manchen“, so Yap Swee Seng, Leiter des Netzwerks „Forum-Asia“.
Nach Ansicht von Souhayr Belhhasse, Vorsitzender des Konsortiums „FIHD“ (Fédération internationale des ligues des Droits de l’Homme“), „wird das Gesetz die staatliche Kontrolle stärken und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft untergraben“. Dem „Manifest“, das die Billigung des neuen Gesetzes ablehnt, schließen sich insgesamt 315 Organisationen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Forum Asia, Global Witness, South Asia Press Alliance, Frontline Defenders, FIDH, und andere an, die mit diesem Anliegen auch an die internationale Staatengemeinschaft appellieren.
Die Zahl der in Kambodscha tätigen Nichtregierungsorganisationen steigt stetig: während es Anfang der 90er Jahre nur 12 waren, waren es im Jahr 2000 bereits 360 und heute sind es rund 3.000. Dies zeigt, dass es ein wahres Wiedererwachen der Vereinstätigkeit in Kambodscha gibt, die zur menschlichen Entwicklung und zum kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Bevölkerung beiträgt. (PA) (Fidesdienst, 18/04/2011)
